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Wir setzen uns ein für

 

– mehr legistische Ressourcen im Parlament

– einen transparenten Gesetzgebungsprozess

 

starkeAbgeordnete.at

 

– führt einen Kriterienkatalog klarer Gesetzgebung

– präsentiert anhand dieser Kriterien Beispiele

– bietet die Möglichkeit, eigene Erfahrungen einzubringen

 

Von guten und schlechten Beispielen

Die angeführten Beispiele erklären zunächst worum es geht. Darauf aufbauend wird dargelegt, warum das Beispiel zielführend ist oder nicht.

Bild auf E-Cards soll Kosten decken

Vorschnelle Abschaffung des Pflegeregresses ohne Folgekostenabschätzung.

Wildwuchs Bundesverfassung

Vorschnelle Verfassungsänderungen machen Bürokratie schwerfällig.

Staatsgeheimnis Parteifinanzen

Prüfungsrechte des Rechnungshofes eingeschränkt.

Kassenzettelberge für den Sondermüll

Unrealistische Ausfertigungsrahmen für ein erneutes Sammelgesetz.

Verständnis der eigenen Gesetze

Ein Beispiel für klar verständliche Normen.

Keine Einnahmen-Transparenz bei Abgeordneten

Meldewesen entspricht nicht den internationalen Standards.

Kriterien für eine klare Gesetzgebung

Mit Hilfe der unten angeführten Qualitätskriterien soll die Kritik an den einzelnen Gesetzesbeispielen nachvollziehbar darstellt werden.

Eine Norm muss in die bestehenden Regeln eingebettet werden, damit sie für Betroffene und Behörden leicht auffindbar und verständlich ist. Hierfür muss der logische und systematische Aufbau der Norm selbst und der Normen im Gesamten gewahrt sein.

Eine Norm muss klar darlegen, wie Betroffene, Behörden und Gerichte die Regeln wirksam umsetzen können. Hierfür ist es notwendig, dass Regeln leicht verständlich und ihre Formulierung weder zu eng noch zu weit gefasst ist: Damit sie weder ohne viel Aufwand umgangen werden können, noch Bereiche reguliert werden, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Zum Teil müssen Normen auch Sanktionen enthalten. Wichtig ist: Instrumente und Sanktionen müssen begründet und für die Betroffenen nachvollziehbar und vollzugstauglich sein.

Nur, wenn Regeln sprachlich verständlich und logisch aufgebaut sind, können sie Betroffene, Behörden und Gerichte effizient umsetzen. Die  Formulierung muss klar darlegen, was zu welchem Zeitpunkt und für wen gilt.

Um eine erfolgreiche Gesetzgebung zu gewährleisten, muss ein definierter Gesetzgebungsprozess eingehalten werden. Das erfordert klare Ziele, einen Dialog mit den Betroffenen und beinhaltet auch, dass die Abgeordneten genügend Zeit und Ressourcen für eine breite und fundierte Diskussion im Parlament und in den Ausschüssen haben. Auch die Folgekosten von Gesetzen müssen bereits im Vorfeld kalkuliert, bei der Begutachtung  diskutiert und bei den künftigen Budgets berücksichtigt werden.

Neue einfachgesetzliche Regeln müssen höherrangigen Normen – internationalem Recht, EU-Recht und Verfassungsrecht  – entsprechen. Diese Grundregeln dürfen nicht leichtfertig verletzt werden.

Regeln in Österreich sollen den qualitativen Durchschnitts- bzw. Mindeststandards im EU-Raum entsprechen. Diese Standards sollen besonders bei neuen Regeln berücksichtigt und umgesetzt werden. Diesbezüglich werden auch regelmäßig Prüfungen von internationalen  Organisationen durchgeführt.

Der Gesetzgeber hat bei Normsetzung die Verantwortung, zu einer positiven Entwicklung Österreichs beizutragen. Das beinhaltet auch, politisch schwierige, komplexe und zukunftsbezogene Themen aufzugreifen.

Wie entstehen Gesetze

Vorschlag

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein Gesetz in das Parlament kommt.

Diskussion

Vorschläge werden sowohl im Plenum des Parlaments, als auch in Ausschüssen diskutiert.

Entscheidung

Am Ende des Prozess steht die Entscheidung des Nationalrates.

Postfach

Unser Ziel ist es, die Gesetzgebung in Österreich zu verbessern. Dazu braucht es unserer Meinung nach ein stärkeres Parlament, das mit mehr Ressourcen ausgestattet ist. Warum das der Fall ist, zeigen wir an den bereits angeführten Beispielen. Diese Beispiele sind natürlich bei weitem nicht vollständig. Deshalb bieten wir als Initiative hier die Möglichkeit für jeden, eigene Erfahrungen einzubringen. Dabei sind positive, wie auch negative Erfahrungen mit Regelungen und Vorschriften willkommen!

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