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Das Dilemma der Abgeordneten

vom freien Mandat und dem Klubzwang

starkeAbgeordnete.at

 eine Initiative für mehr Demokratie und besseren Parlamentarismus

 

 

Wir setzen uns ein für

– mehr legistische Ressourcen im Parlament

– einen transparenten Gesetzgebungsprozess

Prozess

Die Initiative starke Abgeordnete setzt am Rückgrat unserer Demokratie an: dem Gesetzgebungsprozess im Parlament. Wir zeigen auf, wie der Gesetzgebungsprozess in der Theorie funktionieren sollte – und wie er tatsächlich in der Praxis aussieht.

Beispiele

Wir sammeln laufend neue Gesetzes-Beispiele, um anhand von diesen Mängel und positive Beispiele aufzuzeigen. Um eine einheitliche Analyse der Gesetzes-Beispiele zu ermöglichen, haben wir einen Kriterienkatalog für gute Gesetzgebung entwickelt.

Lösungsansätze

Gleichzeitig fordern wir Lösungen und bieten Lösungsmöglichkeiten. Derzeit führen wir Gespräche mit PolitikerInnen aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, was die wirklichen Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess sind.

Wir fragen nach

In unserem Blog Bereich zeigen wir, wie die Gesetzgebung wirklich funktioniert und wie sich Gesetze im täglichen Leben auswirken. Wir führen laufend Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, wie die Arbeit im Parlament verbessert werden könnte.

Die Chancen jüngerer Generationen

Bevor Stephanie Cox im Oktober 2017 auf der Liste Peter Pilz in den Nationalrat gewählt wurde, machte sie sich einen Namen in der heimischen Start-Up Szene als Gründerin und Moderatorin. Sie war Teil der Organisation „Start Europe“ (Jetzt: Pioneers). Dort...

„Konstruktiver Diskurs kann nicht mit Gesetz vorgeschrieben werden.“

Jan Krainer ist bereits seit einigen Jahren in der Politik. Bevor er 2002 für die SPÖ als Abgeordneter zum Nationalrat in das Parlament einzog, war er in der Bezirksvertretung des 3. Wiener Gemeindebezirks tätig. In den letzten Jahren hat er die Arbeit...

Das Dilemma der Abgeordneten

Im Bundesverfassungsgesetz ist geregelt, dass Abgeordnete das freie Mandat besitzen: „§56 (1): Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind bei der Ausführung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden:“ Allein ihr Gewissen und ihre Überzeugung...

Der Familienbonus: EU-rechtswidrig und praxisfremd

Das unter dem Schlagwort „Familienbonus“ bekannte Gesetzesvorhaben hat bereits für viel öffentliches Aufsehen gesorgt: Das wohl meist diskutierte Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Höhe der Familienbeihilfe von dem Wohnort der Kinder abhängig zu...

Klare Gesetze für eine naturverträgliche Energiewende

Heiß umfehdet, wild umstritten: Das geplante Staatsziel Wirtschaftsstandort ist in der öffentlichen Begutachtungsphase glatt durchgefallen. Eine breite Allianz aus Umweltschützern, Wissenschaftlern und Juristen bis hin zur Österreichischen...

Wartefrist und Familiendeckelung bei NÖ Mindestsicherung ist verfassungswidrig

Wenn sich eine Person nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, hatte sie in Niederösterreich noch bis vor kurzem keinen Anspruch auf Mindestsicherung, sondern nur auf eine geringere Leistung gemäß den...

„Was bei uns fehlt sind überparteilich organisierte Parlamentariergespräche.“

Nurten Yılmaz erarbeitete sich das Handwerk der Abgeordneten vor rund 20 Jahren von der Pike auf: 1999 startete sie im Bezirksrat in Ottakring, 2001 zog sie in den Wiener Landtag ein und 2013 in den Nationalrat. Dem Hohen Haus wird sie auch nach der...

Öffentlichkeitsbeteiligung in der vorparlamentarischen Phase

Der Prozess der Rechtsetzung umfasst unterschiedliche Phasen. Im Wesentlichen kann er in eine vorparlamentarische und eine parlamentarische Phase gegliedert werden. Während Zweitere rechtlich ziemlich genau definiert ist, finden wir in der...

„Die Abgeordneten müssen sich anders wahrnehmen: Sie sind die Gesetzgeber.“

Was sagen eigentlich die Abgeordneten zu den Arbeitsbedingungen im Parlament? Klubobmann-Stellvertreter des NEOS Parlamentsklubs Niki Scherak hat mit uns über seine Erfahrungen im Nationalrat, seine Leidenschaft für das Parlament und seine Wünsche für die...

Die Parteistellung von Umweltorganisationen in Österreich

In Österreich haben anerkannte Umweltschutzorganisationen bislang laut Gesetz keine Parteistellung und keinen Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Wasserrecht-, Forst-, Naturschutz-, Luftreinhalte- und Abfallrechtsverfahren finden unter Ausschluss von...

Wie entstehen Gesetze

Vorschlag

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein Gesetz in das Parlament kommt.

Diskussion

Vorschläge werden sowohl im Plenum des Parlaments, als auch in Ausschüssen diskutiert.

Entscheidung

Am Ende des Prozess steht die Entscheidung des Nationalrates.

Was sind „gute“ Gesetze?

Von guten und schlechten Beispielen

Was läuft schief im Parlament? Und was funktioniert wirklich gut? – Hier geht es zu einer Reihe von Gesetzes-Beispielen, die genau dieser Frage auf den Grund gehen.

In den folgenden Beiträgen erklären Expertinnen und Experten zunächst kurz, worum es bei dem jeweiligen Gesetzes-Beispiel geht. Danach machen sie anhand des Kriterienkratalogs für klare Gesetzgebung deutlich, welche Schritte im Gesetzgebungsprozess gut und und welche schlecht funktioniert haben.

Verschleierte Formulierungen im Anti-Gesichts-verhüllungsgesetz

Unklares Burka-Verbot direkt vor der Wahl.

Keine Einnahmen-Transparenz bei Abgeordneten

Meldewesen entspricht nicht den internationalen Standards.

Überstürztes Gesetz zur neuen Aufgabenverteilung der Bundesminister

Nur fünf Stunden Prüfzeit für die Opposition.

Kriterien für eine klare Gesetzgebung

Mit Hilfe der unten angeführten Qualitätskriterien soll die Kritik an den einzelnen Gesetzesbeispielen nachvollziehbar darstellt werden.

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Die Ordnung

Eine Norm muss in die bestehenden Regeln eingebettet werden, damit sie für Betroffene und Behörden leicht auffindbar und verständlich ist. Hierfür muss der logische und systematische Aufbau der Norm selbst und der Normen im Gesamten gewahrt sein.

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Die Praxistauglichkeit

Eine Norm muss klar darlegen, wie Betroffene, Behörden und Gerichte die Regeln wirksam umsetzen können. Hierfür ist es notwendig, dass Regeln leicht verständlich und ihre Formulierung weder zu eng noch zu weit gefasst ist: Damit sie weder ohne viel Aufwand umgangen werden können noch Bereiche reguliert werden, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Zum Teil müssen Normen auch Sanktionen enthalten. Wichtig ist: Instrumente und Sanktionen müssen begründet und für die Betroffenen nachvollziehbar und vollzugstauglich sein.

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Die Richtigkeit

Neue einfachgesetzliche Regeln müssen höherrangigen Normen – internationalem Recht, EU-Recht und Verfassungsrecht – entsprechen. Diese Grundregeln dürfen nicht leichtfertig verletzt werden.

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Die Verständlichkeit

Nur, wenn Regeln sprachlich verständlich und logisch aufgebaut sind, können sie Betroffene, Behörden und Gerichte effizient umsetzen. Die Formulierung muss klar darlegen, was zu welchem Zeitpunkt und für wen gilt.

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Die Grundregeln des Prozess

Um eine erfolgreiche Gesetzgebung zu gewährleisten, muss ein definierter Gesetzgebungsprozess eingehalten werden. Das erfordert klare Ziele, einen Dialog mit den Betroffenen und beinhaltet auch, dass die Abgeordneten genügend Zeit und Ressourcen für eine breite und fundierte Diskussion im Parlament und in den Ausschüssen haben. Auch die Folgekosten von Gesetzen müssen bereits im Vorfeld kalkuliert, bei der Begutachtung diskutiert und bei den künftigen Budgets berücksichtigt werden.

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Der Internationale Vergleich

Regeln in Österreich sollen den qualitativen Durchschnitts- bzw. Mindeststandards im EU-Raum entsprechen. Diese Standards sollen besonders bei neuen Regeln berücksichtigt und umgesetzt werden. Diesbezüglich werden auch regelmäßig Prüfungen von internationalen Organisationen durchgeführt.

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Gestaltungsperspektiven wahrnehmen

Der Gesetzgeber hat bei Normsetzung die Verantwortung, zu einer positiven Entwicklung Österreichs beizutragen. Das beinhaltet auch, politisch schwierige, komplexe und zukunftsbezogene Themen aufzugreifen.

„Das kann doch nicht wirklich so im Gesetz stehen!“

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie bestimmte Regelungen so in einem Gesetz stehen können? Hat Sie eine gesetzliche Thematik schon immer interessiert? Oder sind Sie sogar JuristIn mit einem Interesse für Politik?


Dann sind Sie bei uns genau richtig!


Ob Juristin, Politiker, oder engagierte Bürgerin: wir wollen von Ihnen hören! Unser Ziel ist es, gemeinsam die Gesetzgebung in Österreich zu verbessern. Dorthin ist es ein langer Weg. Der erste Schritt ist es ein Bewusstsein für die Herausforderungen und Problematiken der österreichischen Demokratie zu schaffen. Helfen Sie mit und bringen Sie ihre eigene Erfahrung und Expertise ein!

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