Demokratie braucht Respekt

Unsere Forderungen für ausgewogene Machtverhältnisse an die Politik!

 

 

starkeAbgeordnete.at

 eine Initiative für mehr Demokratie und besseren Parlamentarismus

 

 

Wir setzen uns ein für

– mehr legistische Ressourcen im Parlament

– einen transparenten Gesetzgebungsprozess

Best Practice

Mit den Best Practice Beispielen will unsere Initiative Beispiele in anderen Staaten und auf anderen politischen Ebenen in den Fokus nehmen, um Modelle zu vergleichen und dabei zu lernen.

Demokratie braucht Respekt

Eine funktionierende Demokratie braucht Kontrolle. Die Zivilgesellschaft fordert nun mehr Transparenz, Gesetze zur Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Anlässlich dieser Entwicklungen hat der Verein Respekt.net einen Forderungskatalog für ausgewogene Machtverhältnisse an die Politik ausgearbeitet.

Zu unseren Forderungen und den Antworten der Parteien!

Prozess

Die Initiative starke Abgeordnete setzt am Rückgrat unserer Demokratie an: dem Gesetzgebungsprozess im Parlament. Wir zeigen auf, wie der Gesetzgebungsprozess in der Theorie funktionieren sollte – und wie er tatsächlich in der Praxis aussieht.

Beispiele

Wir sammeln laufend neue Gesetzes-Beispiele, um anhand von diesen Mängel und positive Beispiele aufzuzeigen. Um eine einheitliche Analyse der Gesetzes-Beispiele zu ermöglichen, haben wir einen Kriterienkatalog für gute Gesetzgebung entwickelt.

Lösungsansätze

Gleichzeitig fordern wir Lösungen und bieten Lösungsmöglichkeiten. Derzeit führen wir Gespräche mit PolitikerInnen aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, was die wirklichen Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess sind.

Wir fragen nach

In unserem Blog Bereich zeigen wir, wie die Gesetzgebung wirklich funktioniert und wie sich Gesetze im täglichen Leben auswirken. Wir führen laufend Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, wie die Arbeit im Parlament verbessert werden könnte.

„Im Europäischen Parlament geht es um jede Stimme“

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 beschäftigen wir uns in mehreren Blog-Beiträgen mit dem Europäischen Parlament und ziehen Vergleiche zum österreichischen Nationalrat. Dabei haben wir auch mit Mag.a Ulrike Lunacek gesprochen, die nach...

Eine Diskussion zum Zustand der parlamentarischen Demokratie in Österreich und Europa

Friedhelm Frischenschlager hat nahezu alle politischen Ebenen aus nächster Nähe kennengelernt. Er war fünf Jahre lang im Gemeinderat der Stadt Salzburg vertreten. Von 1977 bis 1983 und erneut von 1986 bis 1996 war Frischenschlager Abgeordneter zum...

Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments an der Gesetzgebung der Europäischen Union

Österreich ist der Europäischen Union am 1.1.1995 beigetreten. Dem gingen lange Verhandlungen und letztlich eine verpflichtende Volksabstimmung voraus. Verpflichtend war die Volksabstimmung unter anderem deshalb, weil mit dem EU-Beitritt in das...

Wen oder was wählen wir eigentlich am 26. Mai?

Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den UnionsbürgerInnen gewählte Organ der Europäischen Union. Die nächste Wahl findet von 23. bis 26. Mai 2019 statt. Die...

„Passive Demokratie, das gibt es nicht.“

Terezija Stoisits war 17 Jahre lang, von 1990 bis 2007, Abgeordnete zum Nationalrat. Unmittelbar zu Beginn unseres Gesprächs betont sie, dass ihre Gedanken zu der Frage, wohin sich der österreichische Parlamentarismus entwickeln könnte, stark auf ihr...

Gesprächsreihe Nationalratsabgeordnete – Anfrage FPÖ

Eine wichtige Säule in der ersten Phase der Initiative StarkeAbgeordnete.at waren Gespräche mit aktiven ParlamentarierInnen über ihre Tätigkeit und ihre Gedanken zum Zustand und den Möglichkeiten des Parlamentarismus in Österreich. Es war uns hierbei ein Anliegen, einen möglichst breiten Einblick zu erhalten und mit VertreterInnen aller Parteien zu sprechen.

„Es liegt auch am einzelnen Abgeordneten“

Andreas Hanger ist seit Oktober 2013 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Daneben fungiert er als Mitglied des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Ybbsitz, als Gemeindeparteiobmann der ÖVP in Ybbsitz (NÖ) und als Bezirksparteiobmann der ÖVP im...

Der Budgetdienst: Was er tut und warum er wichtig ist

Der Budgetdienst wurde bereits in einigen unserer Gespräche für seine qualitativ hochwertige Arbeit gelobt. Aber wofür ist der Budgetdienst wirklich zuständig? Wir haben mit Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes im österreichischen Parlament, über seine...

Etappen eines Volksbegehrens: DON’T SMOKE

Das definierte Ziel des DON’T SMOKE Volksbegehren ist die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum NichtraucherInnenschutzgesetz in Verfassungsrang. Neben der inhaltlichen Arbeit und der Kampagne, benötigt ein Volksbegehren auch einiges an...

Die Chancen jüngerer Generationen

Bevor Stephanie Cox im Oktober 2017 auf der Liste Peter Pilz in den Nationalrat gewählt wurde, machte sie sich einen Namen in der heimischen Start-Up Szene als Gründerin und Moderatorin. Sie war Teil der Organisation „Start Europe“ (Jetzt: Pioneers). Dort...

Wie entstehen Gesetze

Vorschlag

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein Gesetz in das Parlament kommt.

Diskussion

Vorschläge werden sowohl im Plenum des Parlaments, als auch in Ausschüssen diskutiert.

Entscheidung

Am Ende des Prozess steht die Entscheidung des Nationalrates.

Was sind „gute“ Gesetze?

Von guten und schlechten Beispielen

Was läuft schief im Parlament? Und was funktioniert wirklich gut? – Hier geht es zu einer Reihe von Gesetzes-Beispielen, die genau dieser Frage auf den Grund gehen.

In den folgenden Beiträgen erklären Expertinnen und Experten zunächst kurz, worum es bei dem jeweiligen Gesetzes-Beispiel geht. Danach machen sie anhand des Kriterienkratalogs für klare Gesetzgebung deutlich, welche Schritte im Gesetzgebungsprozess gut und und welche schlecht funktioniert haben.

Verschleierte Formulierungen im Anti-Gesichts-verhüllungsgesetz

Unklares Burka-Verbot direkt vor der Wahl.

Keine Einnahmen-Transparenz bei Abgeordneten

Meldewesen entspricht nicht den internationalen Standards.

Überstürztes Gesetz zur neuen Aufgabenverteilung der Bundesminister

Nur fünf Stunden Prüfzeit für die Opposition.

Kriterien für eine klare Gesetzgebung

Mit Hilfe der unten angeführten Qualitätskriterien soll die Kritik an den einzelnen Gesetzesbeispielen nachvollziehbar darstellt werden.

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Die Ordnung

Eine Norm muss in die bestehenden Regeln eingebettet werden, damit sie für Betroffene und Behörden leicht auffindbar und verständlich ist. Hierfür muss der logische und systematische Aufbau der Norm selbst und der Normen im Gesamten gewahrt sein.

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Die Praxistauglichkeit

Eine Norm muss klar darlegen, wie Betroffene, Behörden und Gerichte die Regeln wirksam umsetzen können. Hierfür ist es notwendig, dass Regeln leicht verständlich und ihre Formulierung weder zu eng noch zu weit gefasst ist: Damit sie weder ohne viel Aufwand umgangen werden können noch Bereiche reguliert werden, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Zum Teil müssen Normen auch Sanktionen enthalten. Wichtig ist: Instrumente und Sanktionen müssen begründet und für die Betroffenen nachvollziehbar und vollzugstauglich sein.

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Die Richtigkeit

Neue einfachgesetzliche Regeln müssen höherrangigen Normen – internationalem Recht, EU-Recht und Verfassungsrecht – entsprechen. Diese Grundregeln dürfen nicht leichtfertig verletzt werden.

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Die Verständlichkeit

Nur, wenn Regeln sprachlich verständlich und logisch aufgebaut sind, können sie Betroffene, Behörden und Gerichte effizient umsetzen. Die Formulierung muss klar darlegen, was zu welchem Zeitpunkt und für wen gilt.

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Die Grundregeln des Prozess

Um eine erfolgreiche Gesetzgebung zu gewährleisten, muss ein definierter Gesetzgebungsprozess eingehalten werden. Das erfordert klare Ziele, einen Dialog mit den Betroffenen und beinhaltet auch, dass die Abgeordneten genügend Zeit und Ressourcen für eine breite und fundierte Diskussion im Parlament und in den Ausschüssen haben. Auch die Folgekosten von Gesetzen müssen bereits im Vorfeld kalkuliert, bei der Begutachtung diskutiert und bei den künftigen Budgets berücksichtigt werden.

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Der Internationale Vergleich

Regeln in Österreich sollen den qualitativen Durchschnitts- bzw. Mindeststandards im EU-Raum entsprechen. Diese Standards sollen besonders bei neuen Regeln berücksichtigt und umgesetzt werden. Diesbezüglich werden auch regelmäßig Prüfungen von internationalen Organisationen durchgeführt.

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Gestaltungsperspektiven wahrnehmen

Der Gesetzgeber hat bei Normsetzung die Verantwortung, zu einer positiven Entwicklung Österreichs beizutragen. Das beinhaltet auch, politisch schwierige, komplexe und zukunftsbezogene Themen aufzugreifen.

„Das kann doch nicht wirklich so im Gesetz stehen!“

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie bestimmte Regelungen so in einem Gesetz stehen können? Hat Sie eine gesetzliche Thematik schon immer interessiert? Oder sind Sie sogar JuristIn mit einem Interesse für Politik?


Dann sind Sie bei uns genau richtig!


Ob Juristin, Politiker, oder engagierte Bürgerin: wir wollen von Ihnen hören! Unser Ziel ist es, gemeinsam die Gesetzgebung in Österreich zu verbessern. Dorthin ist es ein langer Weg. Der erste Schritt ist es ein Bewusstsein für die Herausforderungen und Problematiken der österreichischen Demokratie zu schaffen. Helfen Sie mit und bringen Sie ihre eigene Erfahrung und Expertise ein!

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