Demokratie braucht Respekt
Eine funktionierende Demokratie braucht Kontrolle. Die Zivilgesellschaft fordert nun mehr Transparenz, Gesetze zur Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Anlässlich dieser Entwicklungen hat der Verein Respekt.net einen Forderungskatalog für ausgewogene Machtverhältnisse an die Politik ausgearbeitet.
Prozess
Die Initiative starke Abgeordnete setzt am Rückgrat unserer Demokratie an: dem Gesetzgebungsprozess im Parlament. Wir zeigen auf, wie der Gesetzgebungsprozess in der Theorie funktionieren sollte – und wie er tatsächlich in der Praxis aussieht.
Beispiele
Wir sammeln laufend neue Gesetzes-Beispiele, um anhand von diesen Mängel und positive Beispiele aufzuzeigen. Um eine einheitliche Analyse der Gesetzes-Beispiele zu ermöglichen, haben wir einen Kriterienkatalog für gute Gesetzgebung entwickelt.
Lösungsansätze
Gleichzeitig fordern wir Lösungen und bieten Lösungsmöglichkeiten. Derzeit führen wir Gespräche mit PolitikerInnen aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, was die wirklichen Herausforderungen im Gesetzgebungsprozess sind.
Wir fragen nach
In unserem Blog Bereich zeigen wir, wie die Gesetzgebung wirklich funktioniert und wie sich Gesetze im täglichen Leben auswirken. Wir führen laufend Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, wie die Arbeit im Parlament verbessert werden könnte.
Wie entstehen Gesetze
Vorschlag
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein Gesetz in das Parlament kommt.
Diskussion
Vorschläge werden sowohl im Plenum des Parlaments, als auch in Ausschüssen diskutiert.
Entscheidung
Am Ende des Prozess steht die Entscheidung des Nationalrates.
Was sind „gute“ Gesetze?
Von guten und schlechten Beispielen
Was läuft schief im Parlament? Und was funktioniert wirklich gut? – Hier geht es zu einer Reihe von Gesetzes-Beispielen, die genau dieser Frage auf den Grund gehen.
In den folgenden Beiträgen erklären Expertinnen und Experten zunächst kurz, worum es bei dem jeweiligen Gesetzes-Beispiel geht. Danach machen sie anhand des Kriterienkratalogs für klare Gesetzgebung deutlich, welche Schritte im Gesetzgebungsprozess gut und und welche schlecht funktioniert haben.
Verschleierte Formulierungen im Anti-Gesichts-verhüllungsgesetz
Unklares Burka-Verbot direkt vor der Wahl.
Keine Einnahmen-Transparenz bei Abgeordneten
Meldewesen entspricht nicht den internationalen Standards.
Überstürztes Gesetz zur neuen Aufgabenverteilung der Bundesminister
Nur fünf Stunden Prüfzeit für die Opposition.
Kriterien für eine klare Gesetzgebung
Mit Hilfe der unten angeführten Qualitätskriterien soll die Kritik an den einzelnen Gesetzesbeispielen nachvollziehbar darstellt werden.
Die Ordnung
Eine Norm muss in die bestehenden Regeln eingebettet werden, damit sie für Betroffene und Behörden leicht auffindbar und verständlich ist. Hierfür muss der logische und systematische Aufbau der Norm selbst und der Normen im Gesamten gewahrt sein.
Die Praxistauglichkeit
Eine Norm muss klar darlegen, wie Betroffene, Behörden und Gerichte die Regeln wirksam umsetzen können. Hierfür ist es notwendig, dass Regeln leicht verständlich und ihre Formulierung weder zu eng noch zu weit gefasst ist: Damit sie weder ohne viel Aufwand umgangen werden können noch Bereiche reguliert werden, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Zum Teil müssen Normen auch Sanktionen enthalten. Wichtig ist: Instrumente und Sanktionen müssen begründet und für die Betroffenen nachvollziehbar und vollzugstauglich sein.
Die Richtigkeit
Neue einfachgesetzliche Regeln müssen höherrangigen Normen – internationalem Recht, EU-Recht und Verfassungsrecht – entsprechen. Diese Grundregeln dürfen nicht leichtfertig verletzt werden.
Die Verständlichkeit
Nur, wenn Regeln sprachlich verständlich und logisch aufgebaut sind, können sie Betroffene, Behörden und Gerichte effizient umsetzen. Die Formulierung muss klar darlegen, was zu welchem Zeitpunkt und für wen gilt.
Die Grundregeln des Prozess
Um eine erfolgreiche Gesetzgebung zu gewährleisten, muss ein definierter Gesetzgebungsprozess eingehalten werden. Das erfordert klare Ziele, einen Dialog mit den Betroffenen und beinhaltet auch, dass die Abgeordneten genügend Zeit und Ressourcen für eine breite und fundierte Diskussion im Parlament und in den Ausschüssen haben. Auch die Folgekosten von Gesetzen müssen bereits im Vorfeld kalkuliert, bei der Begutachtung diskutiert und bei den künftigen Budgets berücksichtigt werden.
Der Internationale Vergleich
Regeln in Österreich sollen den qualitativen Durchschnitts- bzw. Mindeststandards im EU-Raum entsprechen. Diese Standards sollen besonders bei neuen Regeln berücksichtigt und umgesetzt werden. Diesbezüglich werden auch regelmäßig Prüfungen von internationalen Organisationen durchgeführt.
Gestaltungsperspektiven wahrnehmen
Der Gesetzgeber hat bei Normsetzung die Verantwortung, zu einer positiven Entwicklung Österreichs beizutragen. Das beinhaltet auch, politisch schwierige, komplexe und zukunftsbezogene Themen aufzugreifen.