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Wartefrist und Familiendeckelung bei NÖ Mindestsicherung ist verfassungswidrig

Wartefrist und Familiendeckelung bei NÖ Mindestsicherung ist verfassungswidrig

| Beispiel: Entscheidung, Karl Lengheimer |

Wenn sich eine Person nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, hatte sie in Niederösterreich noch bis vor kurzem keinen Anspruch auf Mindestsicherung, sondern nur auf eine geringere Leistung gemäß den „Mindeststandards –...
„Was bei uns fehlt sind überparteilich organisierte Parlamentariergespräche.“

„Was bei uns fehlt sind überparteilich organisierte Parlamentariergespräche.“

| Beispiel: Diskussion, Respekt.net |

Nurten Yılmaz erarbeitete sich das Handwerk der Abgeordneten vor rund 20 Jahren von der Pike auf: 1999 startete sie im Bezirksrat in Ottakring, 2001 zog sie in den Wiener Landtag ein und 2013 in den Nationalrat. Dem Hohen Haus wird sie auch nach der letzten Wahl...
Öffentlichkeitsbeteiligung in der vorparlamentarischen Phase

Öffentlichkeitsbeteiligung in der vorparlamentarischen Phase

| Beispiel: Vorschlag, IGO - Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen |

Der Prozess der Rechtsetzung umfasst unterschiedliche Phasen. Im Wesentlichen kann er in eine vorparlamentarische und eine parlamentarische Phase gegliedert werden. Während Zweitere rechtlich ziemlich genau definiert ist, finden wir in der vorparlamentarischen Phase...

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