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„Konstruktiver Diskurs kann nicht mit Gesetz vorgeschrieben werden.“

„Konstruktiver Diskurs kann nicht mit Gesetz vorgeschrieben werden.“

| Beispiel: Diskussion, Respekt.net |

Jan Krainer ist bereits seit einigen Jahren in der Politik. Bevor er 2002 für die SPÖ als Abgeordneter zum Nationalrat in das Parlament einzog, war er in der Bezirksvertretung des 3. Wiener Gemeindebezirks tätig. In den letzten Jahren hat er die Arbeit eines...
Das Dilemma der Abgeordneten

Das Dilemma der Abgeordneten

| Beispiel: Entscheidung, Reinhold Gärtner |

Im Bundesverfassungsgesetz ist geregelt, dass Abgeordnete das freie Mandat besitzen: „§56 (1): Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind bei der Ausführung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden:“ Allein ihr Gewissen und ihre Überzeugung sollte...

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