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6. politisch exponierte Person: eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder
ausgeübt hat; hierzu zählen insbesondere:

a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre; im
Inland betrifft dies insbesondere den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die
Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen;
b) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane; im Inland
betrifft dies insbesondere die Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates;
c) Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien; im Inland betrifft dies insbesondere
Mitglieder der Führungsgremien von im Nationalrat vertretenen politischen Parteien;
d) Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen
Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein
Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann; im Inland betrifft dies insbesondere Richter des
Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs;
e) Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken; im Inland
betrifft dies insbesondere den Präsidenten des Bundesrechnungshofes sowie die Direktoren der
Landesrechnungshöfe und Mitglieder des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank;
f) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte; im Inland sind
hochrangige Offiziere der Streitkräfte insbesondere Militärpersonen ab dem Dienstgrad
Generalleutnant;
g) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen; im
Inland betrifft dies insbesondere Unternehmen bei denen der Bund oder ein Land mit
mindestens 50% v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund
oder ein Land alleine betreibt oder die der Bund oder ein Land durch finanzielle oder sonstige
wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht;
h) Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine
vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation.
Keine der unter lit. a bis h genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren
oder niedrigeren Ranges.

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