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4. „politisch exponierte Person“
eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen
unter anderem:
a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;
b) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane;
c) Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien;
d) Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen
Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein
Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann;
e) Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken;
f) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;
g) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen;
h) Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine
vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation;
keine der unter lit. a bis h genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren
oder niedrigeren Ranges;

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