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Blog

Etappen eines Volksbegehrens: DON’T SMOKE

Das definierte Ziel des DON’T SMOKE Volksbegehren ist die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum NichtraucherInnenschutzgesetz in Verfassungsrang. Neben der inhaltlichen Arbeit und der Kampagne, benötigt ein Volksbegehren auch einiges an...

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Die Chancen jüngerer Generationen

Bevor Stephanie Cox im Oktober 2017 auf der Liste Peter Pilz in den Nationalrat gewählt wurde, machte sie sich einen Namen in der heimischen Start-Up Szene als Gründerin und Moderatorin. Sie war Teil der Organisation „Start Europe“ (Jetzt: Pioneers). Dort...

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Das Dilemma der Abgeordneten

Im Bundesverfassungsgesetz ist geregelt, dass Abgeordnete das freie Mandat besitzen: „§56 (1): Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind bei der Ausführung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden:“ Allein ihr Gewissen und ihre Überzeugung...

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Der Familienbonus: EU-rechtswidrig und praxisfremd

Das unter dem Schlagwort „Familienbonus“ bekannte Gesetzesvorhaben hat bereits für viel öffentliches Aufsehen gesorgt: Das wohl meist diskutierte Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Höhe der Familienbeihilfe von dem Wohnort der Kinder abhängig zu...

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Die Parteistellung von Umweltorganisationen in Österreich

In Österreich haben anerkannte Umweltschutzorganisationen bislang laut Gesetz keine Parteistellung und keinen Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Wasserrecht-, Forst-, Naturschutz-, Luftreinhalte- und Abfallrechtsverfahren finden unter Ausschluss von...

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Das parlamentarische Handwerk

Man sieht sie im Plenum diskutieren, vielleicht ein, zwei Mal im Jahr bei Veranstaltungen im eigenen Grätzl oder Bezirk und liest oder hört Interviews in den Medien: Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat. Aber wie sieht der Alltag von...

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Klimaschutz oder Wirtschaftsinteressen?

Zwei Wochen lang verhandelten die Spitzen der Nationen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn über die Zukunft des Klimas. Am 17. November war der letzte Tag. Ein sehr guter Zeitpunkt, um einen Blick nach Österreich zu werfen: Wie gehen wir hierzulande mit Klimaschutz um?...

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Absurde Ausuferungen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sollte eigentlich Burkas verbieten. Da ein solches Verbot aber gegen unsere Verfassung verstoßen würde, musste das Verbot umschrieben werden. Das Resultat: eine vage, so religionsneutral wie möglich formulierte Regelung,...

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Zivilgesellschaft will Abgeordnete stärken

Das neue Parlament ist gewählt und auch die Zivilgesellschaft bereitet sich auf die neue Legislaturperiode vor. Wir haben uns wie angekündigt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Verbindung gesetzt und um Rückmeldung gebeten. Zum einen wollten wir...

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Positive Reaktionen wahlwerbender Parteien

Der Wahlkampf geht in die letzten Tage und füllt täglich die Medien mit Konfrontationen, Experteneinschätzungen und Prognosen. starkeAbgeordnete.at forderte wie angekündigt Stellungnahmen von den wahlwerbenden Parteien zu den Vorschlägen der Initiative...

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Pressekonferenz zur Initiative

Am Montag, den 18. September 2017, veranstalteten wir im Presseclub Concordia eine erste Pressekonferenz zur Initiative starkeAbgeordnete.at. Am Podium standen Frau Heide Schmidt (SAB-Mitglied Verein Respekt.net), Frau Bettina Reiter (Vizepräsidentin...

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