Blog
„Im Europäischen Parlament geht es um jede Stimme“
Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 beschäftigen wir uns in mehreren Blog-Beiträgen mit dem Europäischen Parlament und ziehen Vergleiche zum österreichischen Nationalrat. Dabei haben wir auch mit Mag.a Ulrike Lunacek gesprochen, die nach...
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Eine Diskussion zum Zustand der parlamentarischen Demokratie in Österreich und Europa
Friedhelm Frischenschlager hat nahezu alle politischen Ebenen aus nächster Nähe kennengelernt. Er war fünf Jahre lang im Gemeinderat der Stadt Salzburg vertreten. Von 1977 bis 1983 und erneut von 1986 bis 1996 war Frischenschlager Abgeordneter zum...
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Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments an der Gesetzgebung der Europäischen Union
Österreich ist der Europäischen Union am 1.1.1995 beigetreten. Dem gingen lange Verhandlungen und letztlich eine verpflichtende Volksabstimmung voraus. Verpflichtend war die Volksabstimmung unter anderem deshalb, weil mit dem EU-Beitritt in das...
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Wen oder was wählen wir eigentlich am 26. Mai?
Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den UnionsbürgerInnen gewählte Organ der Europäischen Union. Die nächste Wahl findet von 23. bis 26. Mai 2019 statt. Die...
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„Passive Demokratie, das gibt es nicht.“
Terezija Stoisits war 17 Jahre lang, von 1990 bis 2007, Abgeordnete zum Nationalrat. Unmittelbar zu Beginn unseres Gesprächs betont sie, dass ihre Gedanken zu der Frage, wohin sich der österreichische Parlamentarismus entwickeln könnte, stark auf ihr...
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Gesprächsreihe Nationalratsabgeordnete – Anfrage FPÖ
Eine wichtige Säule in der ersten Phase der Initiative StarkeAbgeordnete.at waren Gespräche mit aktiven ParlamentarierInnen über ihre Tätigkeit und ihre Gedanken zum Zustand und den Möglichkeiten des Parlamentarismus in Österreich. Es war uns hierbei ein Anliegen, einen möglichst breiten Einblick zu erhalten und mit VertreterInnen aller Parteien zu sprechen.
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„Es liegt auch am einzelnen Abgeordneten“
Andreas Hanger ist seit Oktober 2013 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Daneben fungiert er als Mitglied des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Ybbsitz, als Gemeindeparteiobmann der ÖVP in Ybbsitz (NÖ) und als Bezirksparteiobmann der ÖVP im...
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Der Budgetdienst: Was er tut und warum er wichtig ist
Der Budgetdienst wurde bereits in einigen unserer Gespräche für seine qualitativ hochwertige Arbeit gelobt. Aber wofür ist der Budgetdienst wirklich zuständig? Wir haben mit Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes im österreichischen Parlament, über seine...
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Etappen eines Volksbegehrens: DON’T SMOKE
Das definierte Ziel des DON’T SMOKE Volksbegehren ist die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum NichtraucherInnenschutzgesetz in Verfassungsrang. Neben der inhaltlichen Arbeit und der Kampagne, benötigt ein Volksbegehren auch einiges an...
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Die Chancen jüngerer Generationen
Bevor Stephanie Cox im Oktober 2017 auf der Liste Peter Pilz in den Nationalrat gewählt wurde, machte sie sich einen Namen in der heimischen Start-Up Szene als Gründerin und Moderatorin. Sie war Teil der Organisation „Start Europe“ (Jetzt: Pioneers). Dort...
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„Konstruktiver Diskurs kann nicht mit Gesetz vorgeschrieben werden.“
Jan Krainer ist bereits seit einigen Jahren in der Politik. Bevor er 2002 für die SPÖ als Abgeordneter zum Nationalrat in das Parlament einzog, war er in der Bezirksvertretung des 3. Wiener Gemeindebezirks tätig. In den letzten Jahren hat er die Arbeit...
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Das Dilemma der Abgeordneten
Im Bundesverfassungsgesetz ist geregelt, dass Abgeordnete das freie Mandat besitzen: „§56 (1): Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind bei der Ausführung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden:“ Allein ihr Gewissen und ihre Überzeugung...
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Der Familienbonus: EU-rechtswidrig und praxisfremd
Das unter dem Schlagwort „Familienbonus“ bekannte Gesetzesvorhaben hat bereits für viel öffentliches Aufsehen gesorgt: Das wohl meist diskutierte Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Höhe der Familienbeihilfe von dem Wohnort der Kinder abhängig zu...
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Klare Gesetze für eine naturverträgliche Energiewende
Heiß umfehdet, wild umstritten: Das geplante Staatsziel Wirtschaftsstandort ist in der öffentlichen Begutachtungsphase glatt durchgefallen. Eine breite Allianz aus Umweltschützern, Wissenschaftlern und Juristen bis hin zur Österreichischen...
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Wartefrist und Familiendeckelung bei NÖ Mindestsicherung ist verfassungswidrig
Wenn sich eine Person nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, hatte sie in Niederösterreich noch bis vor kurzem keinen Anspruch auf Mindestsicherung, sondern nur auf eine geringere Leistung gemäß den...
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„Was bei uns fehlt sind überparteilich organisierte Parlamentariergespräche.“
Nurten Yılmaz erarbeitete sich das Handwerk der Abgeordneten vor rund 20 Jahren von der Pike auf: 1999 startete sie im Bezirksrat in Ottakring, 2001 zog sie in den Wiener Landtag ein und 2013 in den Nationalrat. Dem Hohen Haus wird sie auch nach der...
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Öffentlichkeitsbeteiligung in der vorparlamentarischen Phase
Der Prozess der Rechtsetzung umfasst unterschiedliche Phasen. Im Wesentlichen kann er in eine vorparlamentarische und eine parlamentarische Phase gegliedert werden. Während Zweitere rechtlich ziemlich genau definiert ist, finden wir in der...
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„Die Abgeordneten müssen sich anders wahrnehmen: Sie sind die Gesetzgeber.“
Was sagen eigentlich die Abgeordneten zu den Arbeitsbedingungen im Parlament? Klubobmann-Stellvertreter des NEOS Parlamentsklubs Niki Scherak hat mit uns über seine Erfahrungen im Nationalrat, seine Leidenschaft für das Parlament und seine Wünsche für die...
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Die Parteistellung von Umweltorganisationen in Österreich
In Österreich haben anerkannte Umweltschutzorganisationen bislang laut Gesetz keine Parteistellung und keinen Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Wasserrecht-, Forst-, Naturschutz-, Luftreinhalte- und Abfallrechtsverfahren finden unter Ausschluss von...
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Das parlamentarische Handwerk
Man sieht sie im Plenum diskutieren, vielleicht ein, zwei Mal im Jahr bei Veranstaltungen im eigenen Grätzl oder Bezirk und liest oder hört Interviews in den Medien: Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat. Aber wie sieht der Alltag von...
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Klimaschutz oder Wirtschaftsinteressen?
Zwei Wochen lang verhandelten die Spitzen der Nationen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn über die Zukunft des Klimas. Am 17. November war der letzte Tag. Ein sehr guter Zeitpunkt, um einen Blick nach Österreich zu werfen: Wie gehen wir hierzulande mit Klimaschutz um?...
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Absurde Ausuferungen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes
Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sollte eigentlich Burkas verbieten. Da ein solches Verbot aber gegen unsere Verfassung verstoßen würde, musste das Verbot umschrieben werden. Das Resultat: eine vage, so religionsneutral wie möglich formulierte Regelung,...
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Zivilgesellschaft will Abgeordnete stärken
Das neue Parlament ist gewählt und auch die Zivilgesellschaft bereitet sich auf die neue Legislaturperiode vor. Wir haben uns wie angekündigt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Verbindung gesetzt und um Rückmeldung gebeten. Zum einen wollten wir...
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Positive Reaktionen wahlwerbender Parteien
Der Wahlkampf geht in die letzten Tage und füllt täglich die Medien mit Konfrontationen, Experteneinschätzungen und Prognosen. starkeAbgeordnete.at forderte wie angekündigt Stellungnahmen von den wahlwerbenden Parteien zu den Vorschlägen der Initiative...
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Pressekonferenz zur Initiative
Am Montag, den 18. September 2017, veranstalteten wir im Presseclub Concordia eine erste Pressekonferenz zur Initiative starkeAbgeordnete.at. Am Podium standen Frau Heide Schmidt (SAB-Mitglied Verein Respekt.net), Frau Bettina Reiter (Vizepräsidentin...
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Das Crowdfunding auf Respekt.net für starkeAbgeordnete startet!
Demokratie benötigt klare Regeln und Strukturen, und auch ein hohes Maß an Sorgfalt und Verantwortung, um effektiv zu funktionieren. Die gesetzlichen Regelungen in Österreich leiden nicht nur an Überregulierung und an „politischen Schnellschüssen“, sie sind auch...
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