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Das Dilemma der Abgeordneten

Das Dilemma der Abgeordneten

| Beispiel: Entscheidung, Reinhold Gärtner |

Im Bundesverfassungsgesetz ist geregelt, dass Abgeordnete das freie Mandat besitzen: „§56 (1): Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind bei der Ausführung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden:“ Allein ihr Gewissen und ihre Überzeugung sollte...
Der Familienbonus: EU-rechtswidrig und praxisfremd

Der Familienbonus: EU-rechtswidrig und praxisfremd

| Beispiel: Entscheidung, Karl Lengheimer |

Das unter dem Schlagwort „Familienbonus“ bekannte Gesetzesvorhaben hat bereits für viel öffentliches Aufsehen gesorgt: Das wohl meist diskutierte Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Höhe der Familienbeihilfe von dem Wohnort der Kinder abhängig zu machen. Der...
Klare Gesetze für eine naturverträgliche Energiewende

Klare Gesetze für eine naturverträgliche Energiewende

| Beispiel: Entscheidung, WWF Österreich |

Heiß umfehdet, wild umstritten: Das geplante Staatsziel Wirtschaftsstandort ist in der öffentlichen Begutachtungsphase glatt durchgefallen. Eine breite Allianz aus Umweltschützern, Wissenschaftlern und Juristen bis hin zur Österreichischen Bischofskonferenz lieferte...
Wartefrist und Familiendeckelung bei NÖ Mindestsicherung ist verfassungswidrig

Wartefrist und Familiendeckelung bei NÖ Mindestsicherung ist verfassungswidrig

| Beispiel: Entscheidung, Karl Lengheimer |

Wenn sich eine Person nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, hatte sie in Niederösterreich noch bis vor kurzem keinen Anspruch auf Mindestsicherung, sondern nur auf eine geringere Leistung gemäß den „Mindeststandards –...
„Die Abgeordneten müssen sich anders wahrnehmen: Sie sind die Gesetzgeber.“

„Die Abgeordneten müssen sich anders wahrnehmen: Sie sind die Gesetzgeber.“

| Beispiel: Diskussion, Beispiel: Entscheidung, Respekt.net |

Was sagen eigentlich die Abgeordneten zu den Arbeitsbedingungen im Parlament? Klubobmann-Stellvertreter des NEOS Parlamentsklubs Niki Scherak hat mit uns über seine Erfahrungen im Nationalrat, seine Leidenschaft für das Parlament und seine Wünsche für die Zukunft...
Die Parteistellung von Umweltorganisationen in Österreich

Die Parteistellung von Umweltorganisationen in Österreich

| Beispiel: Entscheidung, ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung |

In Österreich haben anerkannte Umweltschutzorganisationen bislang laut Gesetz keine Parteistellung und keinen Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Wasserrecht-, Forst-, Naturschutz-, Luftreinhalte- und Abfallrechtsverfahren finden unter Ausschluss von...
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