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Demokratie benötigt klare Regeln und Strukturen, und auch ein hohes Maß an Sorgfalt und Verantwortung, um effektiv zu funktionieren. Die gesetzlichen Regelungen in Österreich leiden nicht nur an Überregulierung und an „politischen Schnellschüssen“, sie sind auch teilweise unübersichtlich, häufig nur schwer verständlich und praktisch oft kaum bzw. schwer umsetzbar. Einer der Gründe hierfür liegt dort, wo die Gesetze beschlossen werden: in unserem Parlament. Es gibt zu wenig Zeit und mangelnde legistische und personelle Ressourcen für das Parlament, und zu wenig fundierte Diskussionen. Die Initiative starkeAbgeordnete.at fordert in einem ersten Schritt genügend Mittel für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, um eine gute Gesetzgebung zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, die Demokratie in Österreich zu stärken

Respekt.net konnte mit der Plattform meineAbgeordneten.at bereits eine Lücke schließen, was Fragen der Transparenz im Parlament betrifft. Das Ziel der Initiative starkeAbgeordnete.at ist es, einen Schritt weiter zu gehen und die Qualität der Gesetzgebung in Österreich zu verbessern und dadurch die Demokratie zu stärken.

Unsere Forderungen sind

  • mehr legistische und personelle Ressourcen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
  • ein transparenter Gesetzgebungsprozess, in dem das Begutachtungsverfahren eingehalten wird, wirtschaftsorientierte Folgenabschätzungen mit Sorgfalt durchgeführt und beachtet werden, Ausschüsse transparent agieren, und eine breite öffentliche Diskussion, auch zu Kritikpunkten des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaften, gewährleistet ist.
  • Erhöhte Sorgfalt zur Beachtung von Verfassungsgrundsätzen und -bestimmungen
  • Beobachtung der Auswirkungen von beschlossenen Gesetzen durch die Abgeordnete

Wenn Sie diese Anliegen teilen, unterstützen Sie uns mit eigenen Erfahrungen über den Postkasten, oder über das Crowdfunding auf der Plattform von Respekt.net.