Demokratie braucht Respekt

Seit einiger Zeit müssen wir einen negativen Trend in der Kontrolle der politischen Machtverhältnisse in Österreich feststellen. Gute demokratische Gepflogenheiten fallen Parteiinteressen zum Opfer und die zentralen demokratischen Institutionen werden durch politische Postenbesetzungen geschwächt. Eine funktionierende Demokratie braucht Kontrolle.

Die Zivilgesellschaft fordert nun mehr Transparenz, Gesetze zur Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Anlässlich dieser Entwicklungen stellt der Verein Respekt.net einen Forderungskatalog für ausgewogene Machtverhältnisse an die Politik vor.

Hierf die Forderungen als pdf-Dokument herunterladen: Respekt.net Kontrollpaket (237 kB)

Transparenz- Informationsfreiheitsgesetz (Forderungen des FOI)

Wir fordern

  • die Abschaffung des Amtsgeheimnisses
  • einen umfassenden Freedom of Information-Act
  • umfassende Kontrollmechanismen durch unabhängige Beauftragte und BürgerInnen
  • umfassende Transparenz bei öffentlichen Aufträgen
  • ein Bekenntnis zur umfassenden Transparenz durch die Unterstützung der unabhängigen Transparenzdatenbank www.meineabgeordneten.at durch den Ankauf von Nutzungslizenzen für die gesamte öffentliche Verwaltung

Parteifinanzierung

Wir fordern Erweiterungen und Nachschärfungen des Parteienfinanzierungsgesetzes vom Juni 2019 und

  • echte Einschau – und Kontrollrechte für den Rechnungshof
  • Gesetzesüberschreitungen und –brüche sollen strafrechtsrelevant sein
  • umfassende Transparenz von Parteivermögen und –einnahmen
  • umfassende Transparenz bei öffentlichen Aufträgen
  • eine grundsätzliche Gesetzesreform unter Einbezug aller relevanter Stakeholder, wie z. B. aus der Zivilgesellschaft, Akademie und Verwaltung

 

Checks and Balances

Wir fordern

  • ein Zweipersonen-Direktorium des Rechnungshofes unter Einbezug der Opposition
  • einen unabhängigen ORF-Stiftungsrat, welcher aus anerkannten Medien- und WirtschaftsexpertInnen besteht und durch einen transparenten Bestellungsprozess nominiert wird
  • eine breite politische Basis bei der Nominierung des Generalrates der Nationalbank
  • Sicherung der Unabhängigkeit der Statistik Austria
  • die VerfassungsrichterInnen sollen in einem transparenten Verfahren bestellt werden. Die Mehrheit der VerfassungsrichterInnen wird von der Bundesregierung bestellt. Wir fordern eine parteipolitisch alternative Bestellung der nachzubesetzenden VerfassungsrichterInnen.

Berichterstattung (Auswahl)

Weitere Berichte waren zu lesen/zu sehen/zu hören bei: Ö1 Mittagsjournal, ORF ZIB 13 Uhr und 17 Uhr, Tiroler Tageszeitung, oe24.at, NÖN, OÖ Nachrichten, OÖ Volksblatt, Falter.

Fotos der Pressekonferenz vom 23. Juli 2019