Parteienfinanzierung

Wir haben allen bundesweit zur NR-Wahl antretenden Parteien folgende zwei Fragen zu Parteienfinanzierung zukommen lassen:

Sollte Ihrer Meinung nach der Rechnungshof ein echtes Einschau- und Kontrollrecht über die finanzielle Gebarung der Parteien haben?
Sollten Überschreitungen und -brüche der gesetzlichen Parteienfinanzierungsregeln strafrechtlich belangbare Delikte werden?

Hier listen wir die gesammelten Antworten in chronologischer Reihenfolge nach Rückmeldung auf:

FPÖ

Mit dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gibt es bereits eine unabhängige Behörde mit Kontrollrechten, die sogar Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes verhängen kann. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und unter anderem für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig.
Durch die Einbeziehung von Personenkomitees in die Wahlkampfkostenobergrenze, die Erweiterung des Rechenschaftsberichts, hohe Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten und die Begrenzung von Parteispenden wurden mit der Novelle des Parteiengesetzes wichtige Maßnahmen umgesetzt. Die Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat sind ausreichend.

NEOS

Ja, der Rechnungshof braucht echte Einschau- und Prüfrechte über die finanzielle Gebarung der Parteien. Eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof kann nur durch ein originäres Einsichtsrecht in die Bücher und Belege der Parteien sichergestellt werden.
Ja, es braucht einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung. Neben den weitergehenden Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft (Öffnung von Konten, Sicherstellung von Dokumenten) hat dies den Vorteil, dass die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zum Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat von Amts wegen tätig werden kann. Zudem dient die Androhung einer gerichtlichen Strafe auch der Korruptionsprävention.

Die Grünen

Ja. Der Rechnungshof muss volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten in die Gebarung der Parteien erhalten. Wir fordern, dass alle Ausgaben für Wahlkämpfe ab dem Stichtag vierzehntägig gegenüber dem Rechnungshof offengelegt und von diesem veröffentlicht werden müssen. Außerdem braucht es in Österreich dringend eine Pflicht zur Ausweisung der Vermögensbilanzen der Parteien im Rechenschaftsbericht. Querfinanzierungen durch Umgehungskonstruktionen, etwa über Vereine oder durch Stückelung, müssen lückenlos unterbunden und unter Strafe gestellt werden.
Ja. Es braucht abschreckende und wirksame Strafen. Bei Überschreitung der Wahlkampfkosten sollte der Überschreitungsbetrag in den Folgejahren von der Parteienförderung abgezogen werden. Im Wiederholungsfall mit einem Aufschlag. Wir fordern außerdem Strafbestimmung für das Nicht- oder Zuspätvorlegen des Rechenschaftsberichts. Bei schweren Verstößen sind strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild vorzusehen. In Deutschland würden Parteimanager für Verstöße wie sie im Zuge der Ibiza-Affäre in Österreich bekannt geworden sind ins Gefängnis gehen. Hier muss nachgeschärft werden.

Liste JETZT

Ja und ja. Beides sind zentrale Forderungen von JETZT für die kommende Gesetzgebungsperiode. (siehe Transparenz)

Der Wandel

Ja, der Rechnungshof braucht volle Einsicht in alle Parteifinanzen; bei Regelverletzungen sollte es harte und abschreckende Strafen – bis hin zu strafrechtliche Konsequenzen – geben.
Ja. Bei Regelbrüchen soll nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die Staatsanwaltschaft tätig werden können.

ÖVP

Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Daher befürworten wir Kontrollrechte des Rechnungshofs über die finanzielle Gebarung der Parteien. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden. Zudem sind wir gesprächsbereit zur Frage, ob der Rechnungshof Sanktionen verhängen kann.

Alternative Liste (KPÖ Plus)

Der Rechnungshof sollte unbedingt Einsicht in die Parteifinanzen haben. Schließlich ist das auch kostengünstiger, wenn die öffentliche Hand das übernimmt, wohingegen private Rechnungsprüfer*innen sehr teuer sein können. Uns ist dabei aber wichtig, dass die Beamt*innen weisungsfrei gestellt werden – denn so viel ist klar: Die Macht der Großparteien ist bereits in zu viele Institutionen eingedrungen.
Ja! Politik darf nämlich nicht nur vom Geld abhängig sein. Große Parteien bleiben deswegen groß, weil ihnen das Geld unlautere Wettbewerbsvorteile schafft.

SPÖ

Wir sagen: Schluss mit gekaufter Politik. Deshalb haben wir in Folge der Ibiza-Affäre der türkis-blauen Koalition und der exorbitanten Wahlkampfkostenüberschreitung sowohl der ÖVP (6 Mio. Euro) als auch der FPÖ (3,6 Mio. Euro) ein Parteienfinanzierungsgesetz erarbeitet, das Sauberkeit bei der Parteienfinanzierung garantiert und strenge Regeln schon für den kommenden Wahlkampf vorschreibt. Durch eine Begrenzung von Einzelspenden auf 7.500 Euro pro Jahr und eine Obergrenze für alle Spenden bei 750.000 Euro ist gewährleistet, dass sich Großspender Politik nicht mehr kaufen können. Millionen-Spenden von Unternehmern, wie es sie von den Industriellen Pierer und Ortner an ÖVP-Kurz gegeben hat, sind damit künftig illegal.
Um die Einhaltung der Obergrenzen zu prüfen, sind die Kontrollmechanismen entscheidend. Die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten und das bestehende System aus Prüfungen des Rechnungshofs und Wirtschaftsprüfern funktionieren – das verdeutlichen die jüngsten Anzeigen des Rechnungshofs beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Die SPÖ wird sich einer Debatte über weitergehende Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofs nicht verschließen. Eine Weiterentwicklung des Prüfrechts soll im Herbst im neugewählten Nationalrat unter Einbeziehung eines Weisenrats im Bundeskanzleramt diskutiert werden (2/3-Mehrheit).
Das neue von der SPÖ initiierte Parteienfinanzierungsgesetz sieht klare Obergrenzen bei Wahlkampfkosten und Spenden an Parteien vor. Bei Überschreitung betragen die Strafen bis zu 150 Prozent der Überschreitung. Wettbewerbsverzerrungen durch monetäre Zuwendungen können dadurch unterbunden werden, da die Strafen künftig so drastisch sein werden, dass Parteien das Gesetz nicht mehr übertreten werden. Strafrechtliche Maßnahmen erscheinen daher nicht weiter nötig.