Transparenz und Informationsfreiheitsgesetz – Antworten der Parteien

Wir haben allen bundesweit zur NR-Wahl antretenden Parteien folgende zwei Fragen zu Transparenz und Informationsfreiheit zukommen lassen:

Wie stehen Sie zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses?
Was ist die Position Ihrer Partei zu einem Freedom of Information Act (dt. Informationsfreiheitsgesetz)?

Hier listen wir die gesammelten Antworten in chronologischer Reihenfolge nach Rückmeldung auf:

FPÖ

Aufgrund des Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung bereits über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
Ein Informationsfreiheitsgesetz ist jedenfalls konsensmöglich, jedoch wird eine zukünftige Regierung diesbezüglich weitere Schritte unternehmen müssen, um diese Überschrift mit Inhalten zu füllen.

NEOS

Das Amtsgeheimnis gehört abgeschafft. In kaum einem Bereich ist die Republik dermaßen rückständig, wie im Umgang der staatlichen Stellen mit Informationen. Das aus der Monarchie stammende Amtsgeheimnis ist in keiner Weise mehr zeitgemäß und degradiert Bürger_innen gegenüber Verwaltung und Politik zu Untertan_innen. Es braucht einen Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz, das die Bürger_innen nicht als Bittsteller_innen, sondern als Auftraggeber_innen der Politik begreift.
Volle Transparenz und freier Zugang zu Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Es braucht daher dringend ein Informationsfreiheitsgesetz mit einer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu diesen Informationen. Wir wollen einen gläsernen Staat statt gläserne Bürger_innen.

Die Grünen

Die Grünen stehen für die deutliche Einschränkung des Amtsgeheimnisses. Wir brauchen einen gläsernen Staat statt gläserner Bürger_innen. Dieser darf sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. Bürger_innen und Medien haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verwaltung funktioniert und ihr Steuergeld verwendet wird.
Die Grünen haben bereits in der vorletzten Legislaturperiode mit großem Einsatz für ein Informationsfreiheitsgesetz gekämpft und gearbeitet. Unter anderem wurde unter den Fraktionen (und den Ländern) ein grundsätzlicher Konsens für ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetzes und die Ausarbeitung eines konkreten Gesetzesentwurfs erzielt. Die parlamentarischen Beratungen liefen allerdings äußerst schleppend und gerieten schlussendlich vollends ins Stocken. Wenn die Grünen im nächsten Nationalrat vertreten sind, werden wir uns jedenfalls weiterhin für ein Informationsfreiheitsgesetz stark machen.

Liste JETZT

Das ist längst überfällig. Für JETZT ist das eine der dringendsten Reformen. Wir wollen den Gläsernen Staat anstelle des Gläsernen Bürgers. Alle Amtsvorgänge, die Bürgerinnen und Bürger betreffen, sollen für diese auch transparent sein. 

Konkret wollen wir analog zur Initiative des Forums Informationsfreiheit folgende Verbesserungen erreichen:

1. Klarheit (Offenlegungspflicht von Spenden & Wahlkampfausgaben vor der Wahl; Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen & dem Verkauf von Staatseigentum; Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst, Parteiarbeit und wirtschaftlichen Interessen)

2. Kontrolle durch Prüfer und Bürger (Abschaffung des Amtsgeheimnisses – jeder Bürger muss das Recht haben, über jeden Verwaltungsvorgang, der ihn betrifft, zeitnah und lückenlos informiert zu werden; Umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof bei politischen Parteien)

3. Konsequenzen bei Gesetzesbruch (Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung/Spendenwäsche; Strafhöhe muss Wahlkampfkostenüberschreitung unrentabel machen; disziplinarische Maßnahmen für Verstoß von Beamten gegen das Informationsfreiheitsgesetz)

Der Wandel

Wir sind für die sofortige Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Österreich ist eines der letzten demokratischen Länder, die noch ein Amtsgeheimnis haben. Im 21. Jahrhundert hat das keinen Platz. Wer es heute noch unterstützt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.
Unser Ziel ist ein gläserner Staat mit einem in der Verfassung verankerten Grundrecht auf Informationszugang sowie ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz, das sinnvolle Mitbestimmung durch die Zivilgesellschaft wie Kontrolle durch die Öffentlichkeit ermöglicht.

ÖVP

Wir haben uns stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Bereits 2014 wurde eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfehlt hat. Wir setzen uns weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.

Alternative Liste (KPÖ Plus)

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses braucht es, genauso wie die Schaffung einer Stelle, welche die Einhaltung eines eines damit verbundenen Informationsfreiheitsgesetzes wahrt. Behördeninformationen müssen transparent sein.
Die Österreicher*innen sollen wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Überall dort, wo Steuergeld eingesetzt wird, dazu müssen die Menschen auch Zugriff haben. Solange es bei Behörden nicht um die nationale Sicherheit oder um heikle Datenschutzangelegenheiten get, so lange muss Information zugänglich sein. Das “Hamburger Modell” hat in diesem Bereich Vorbildfunktion. Neben einer proaktiven Veröffentlichungspflicht sowie einem zentralen Informationsregister wird in dem Modell auch über die Schaffung einer Stelle gesprochen, die Bürger*innen und die Behörden in Sachen Transparenz berät.

SPÖ

Österreich ist ein gut verwaltetes Land. Die Leistungen des öffentlichen Dienstes als Rückgrat unseres Landes sind gar nicht hoch genug zu schätzen. Der demokratische Rechtsstaat ist als Fundament einer freien und fairen Gesellschaft zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Eine starke Demokratie zeichnet sich durch Transparenz aus, weshalb wir auch weiterhin dafür eintreten werden, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Für die SPÖ sind seit Jahren die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes und die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit wichtige Anliegen. Die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht erscheinen nicht mehr zeitgemäß. An ihre Stelle sollen, unter Wahrung insbesondere des Grundrechts auf Datenschutz, eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sowie ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen – unabhängig von einem rechtlichen Interesse – treten. Wir wollen staatliches Handeln transparenter machen und den Zugang von BürgerInnen zu Informationen erleichtern.
Die SPÖ hat den Letztstand der Verhandlungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Verankerung einer Informationsverpflichtung für öffentliche Stellen in der letzten Gesetzgebungsperiode im Juni 2019 nochmals im Nationalrat eingebracht, doch scheiterte die Beschlussfassung einer Fristsetzung an den Stimmen der ÖVP und der FPÖ. Obwohl die Junge ÖVP unter ihrem Obmann Sebastian Kurz vor Jahren auch die Einführung der Informationsfreiheit forderte, scheiterte die Umsetzung bisher am Widerstand der ÖVP.