Seite auswählen

Die Entstehung von Gesetzen

Vorschlag

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein Gesetz in das Parlament kommt.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, Vorschläge zu Gesetzen in den Nationalrat einzubringen:

  • Die Bundesregierung mit einem einstimmigen Beschluss aller Minister
  • Fünf Abgeordnete des Nationalrates in Form eines Initiativantrags
  • Ausschüsse des Nationalrats, wenn der Antrag thematisch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einem anderen Gegenstand steht, der bereits im Ausschuss beraten wird
  • Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates oder der Bundesrat mit Mehrheitsbeschluss
  • Volksbegehren mit Unterschriften von 100.000 Stimmberechtigungen oder je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer

Manche Bundesgesetze benötigen vor Einbringung in den Nationalrat ein Begutachtungsverfahren. Die Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Gesetz können in den Antrag eingearbeitet werden.

w

Diskussion

Vorschläge werden sowohl in Ausschüssen bearbeitet, als auch im Plenum des Parlaments diskutiert.

Erste Lesung: Die erste Lesung beschränkt sich auf die Besprechung der allgemeinen Grundsätze des Antrags. Bei Initiativanträgen oder Vorschlägen eines Ausschusses findet nie eine erste Lesung statt.

Vorbearbeitung im Ausschuss: In den Ausschüssen diskutieren Abgeordnete ausführlich über den Gesetzesentwurf. Bei besonders wichtigen oder schwierigen Materien kann zusätzlich auch ein Unterausschuss eingesetzt werden. Im Ausschuss werden oft Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen. Die Ausschussitzungen sind nicht öffentlich zugänglich.

Zweite Lesung: In der zweiten Lesung findet eine Generaldebatte und eine Spezialdebatte statt. In letzterer können noch letzte Abänderungen vorgenommen werden.

Z

Entscheidung

Am Ende des Prozess steht die Entscheidung des Nationalrates.

Dritte Lesung: In der dritten Lesung wird über den gesamten Entwurf abgestimmt. Hier können nur mehr Widersprüche, Schreib- und Druckfehler geändert werden. Um einen gültigen Beschluss zu fassen, muss ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein und für einen Gesetzesbeschluss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erlangt werden. Bei einem Verfassungsgesetz muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein und eine Mehrheit von zwei Drittel dem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Mitwirkung des Bundesrates: Nachdem der Nationalrat einen Gesetzesbeschluss gefasst hat, wird dieser dem Bundesrat übermittelt, welcher innerhalb von acht Wochen einen begründeten Einspruch erheben kann. Geschieht dies, kann der Nationalrat erneut über den Gesetzesbeschluss abstimmen (Beharrungsbeschluss). Nur wenn in einem Verfassungsgesetz die Zuständigkeiten der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung eingeschränkt werden sollen, ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig („absolutes Vetorecht“ des Bundesrats).