Worin liegt das Problem

Regierungsämter nach zeitgenössisch bedeutsamen Verwaltungsaufgaben zu benennen, ist keineswegs neu. So kannte das Kabinett Figl I 1945 ein Ministerium für „Volksernährung“. Später kamen dann Ministerien wie „Umweltschutz“ „Frauenangelegenheit“, „Familien“ usw. hinzu. In all diesen Fällen war aber ungeachtet einer politischen Schwerpunktsetzung immer noch ein Zusammenhang mit konkreten Verwaltungsaufgaben des Bundes erkennbar.

Nunmehr wurde ein Ministerium für „Nachhaltigkeit“ und eines für „Reformen“ – nicht Verwaltungsreform, diese Aufgabe befindet sich in der Kompetenz des BM für öffentlichen Dienst und Sport! – geschaffen. Diese Agenden finden sich aber nicht in den im Gesetz konkret aufgezählten Aufgaben der jeweiligen Minister wieder. Man fragt sich, wird es nächstens auch ein Ministerium für „gute Verwaltung“ oder „Bürgergerechtigkeit“ geben?

Auch die Methode, Verwaltungsaufgaben nicht nur einem Minister, sondern einer Person zuzuordnen, lässt die Frage nach dem sachlichen Sinn offen. Wichtige Bereiche, die traditionell in den Aufgabenbereich des Bundeskanzlers fielen wurden auf andere Ministerien ausgegliedert. Insbesondere sind die Angelegenheiten der Bundesverfassung, der Verfassungen der Länder – und damit der Beziehung zwischen Bund und Ländern, – der Grund- und Freiheitsrechte und der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit aus der Kompetenz des Regierungschefs gestrichen worden. Sie werden in Zukunft von Fachministern wahrgenommen. Ob diese Kompetenzverschiebung sinnvoll ist, kann zurecht hinterfragt werden. Immerhin schrieb der Verfasser der Bundesverfassung Hans Kelsen in seinem Kommentar, dass die Gestaltung des Verhältnisses zwischen der Zentralautorität und den Ländern in die Hand des Chefs der Bundesregierung gelegt sein müsse. Ob da die Aussage eines Abgeordneten, dass das betreffende Ministerium „auf den Amtsinhaber zugeschnitten sei“, ausreicht?

Letztlich ist auch die geringe Zeit zu kritisieren, die den Abgeordneten zum Studium des Gesetzesentwurfes zu Verfügung stand. Die mangelnden Ressourcen, welche Abgeordneten im Parlament zu Verfügung stehen, wurden von uns bereits mehrfach kritisiert. Es ist aber im Falle der Bundesministeriumsnovelle 2017 umso bedauerlicher, dass den Abgeordneten lediglich Stunden zur Verfügung standen, um eine ausgewogene und begründete Entscheidung treffen zu können. Dass diese Zeit nicht ausreichte, wurde von allen Oppositionsparteien kritisiert und sogar die Regierungsparteien zeigten für diese Kritik Verständnis. Wie ein Abgeordneter richtig feststellte, bringt dies die Abgeordneten nämlich in die Situation, über etwas abstimmen zu müssen, dass sie gar nicht kennen. Das kann nicht im Sinn einer parlamentarischen Demokratie sein.