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Worum geht es

Mit dem Bundesgesetz 107/2017, Börsegesetz und Wertpapieraufsichtsgesetz wurde eine Vielzahl von Gesetzen novelliert bzw. beschlossen. Ziel des Bundesgesetzes war die Verbesserung des Anlegerschutzes, die Sicherstellung einer wirksamen Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Erhöhung der Transparenz auf den Finanzmärkten sowie die Steigerung der Attraktivität und Vereinheitlichung des österreichischen Börsenhandels. Dieses Sammelgesetz beinhaltet:

Normen

BGBl 107/2017

  • Börsegesetz 2018
  • Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
  • Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz
  • Aktiengesetz
  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz
  • Alternativfinanzierungsgesetz
  • Bankwesengesetz
  • Bausparkassengesetz
  • Betrieblichen Mitarbeiter und Selbständigenvorsorgegesetz
  • Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014
  • Bundesfinanzierungsgesetz
  • Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit
  • E-Geldgesetz 2010
  • Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetz
  • Energie-Control Gesetz
  • EU Verschmelzungsgesetz
  • Finanzkonglomerategesetz
  • Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
  • FinanzmarktGeldwäschegesetz
  • Gewerbeordnung 1994
  • Glücksspielgesetz
  • Hypothekenbankgesetz
  • ImmobilienInvestmentfondsgesetz
  • Insolvenzordnung
  • Investmentfondsgesetz 2011
  • Kapitalmarktgesetz
  • Kontenregister-und Konteneinschaugesetz
  • Körperschaftsteuergesetz
  • Maklergesetz
  • Pensionskassengesetz
  • Pfandbriefgesetz
  • Ratingagenturenvollzugsgesetz
  • Rechnungslegungs-Kontrollgesetz
  • Sanierungs-und Abwicklungsgesetz
  • SE-Gesetz
  • SFT-Vollzugsgesetz
  • Spaltungsgesetz
  • Sparkassengesetz
  • Übernahmegesetz
  • Unternehmensgesetzbuch
  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
  • Zahlungsdienstegesetz
  • Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz
  • Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

Worin liegt das Problem

Mit diesem Ende Juni 2017 beschlossenen Sammelgesetz wollte man die politischen Ziele des Anlegerschutzes und der Transparenz der Finanzmärkte umsetzen. Aufgrund des österreichischen Gesetzes-Wildwuchses musste hierfür jedoch eine Vielzahl von Gesetzen novelliert bzw. beschlossen werden. Unter den Gesetzen die geändert wurden, befindet sich unter anderem auch die Gewerbeordnung, die in der gleichen Nationalratssitzung noch drei weitere Male geändert wurde (BGBl 94,95, 96/2017).

In Anbetracht dieser Unmenge von Gesetzen ist zweifelhaft, ob den Abgeordneten tatsächlich genügend Zeit und Ressourcen für eine ausgewogene und begründete Entscheidung zu Verfügung gestellt wurden. Es erhebt sich vielmehr der Verdacht, dass die Regierung und diverse Interessensvertretungen ausschlaggebend für den Gesetzesbeschluss waren. Es sollte Abgeordneten als Volksvertreter jedoch ermöglicht werden, den Inhalt ihrer Beschlüsse zu erfassen. Hierfür müssen ihnen jedoch mehr Ressourcen zu Verfügung gestellt werden.

Qualitätskriterien

OrdnungPraxistauglichkeitVerständlichkeitGestaltungsperspektiven