Alle Gesetzesbeispiele im Überblick

Was läuft schief im Parlament? Und was funktioniert wirklich gut? – Hier geht es zu einer Reihe von Gesetzes-Beispielen, die genau dieser Frage auf den Grund gehen.

In den folgenden Beiträgen erklären Expertinnen und Experten zunächst kurz, worum es bei dem jeweiligen Gesetzes-Beispiel geht. Danach machen sie anhand des Kriterienkratalogs für klare Gesetzgebung deutlich, welche Schritte im Gesetzgebungsprozess gut und und welche schlecht funktioniert haben.

Der internationale Vergleich

Staatsgeheimnis Parteifinanzen
Parteiengesetz 2012 – Prüfungsrechte des Rechnungshofes eingeschränkt.

Kaum Melde-Transparenz bei Abgeordneten
Regelung zur Meldung von Einkommen, Vermögen, Verbindlichkeiten und Interessenbeteiligungen für Abgeordnete.

Lobbying-Tätigkeiten der Abgeordneten offenlegen
Lobbying und Interessenvertretungstransparenz Gesetz 2012 – Greco-Bericht 2016 kritisiert Situation in Österreich.

Steuergeld als staatliche Garantie für Hypo-Bank
Neufassung Kärntner Landesholdinggesetz 2004.

Streit um staatliche Haftung bei Anlegerschäden
Finanzmarkt-Aufsichtsbehördengesetz Novellierung 2008 – Möglichkeiten von potentiell Geschädigten werden eingeschränkt.

Die Grundregeln des Prozesses

Überstürztes Gesetz zur neuen Aufgabenverteilung der Bundesminister
Nur fünf Stunden Prüfzeit für die Opposition.

Wildwuchs Bundesverfassung
Vorschnelle Verfassungsänderungen machen Bürokratie schwerfällig.

Bild auf E-Cards soll Kosten decken
Vorschnelle Abschaffung des Pflegeregresses ohne Folgekostenabschätzung.

Keine Kontrolle für Gesetze
Das Deregulierungsgrundsätzegesetz scheint in seiner Ausführung und der Befristung als überflüssig.

Hinter den Gesetzen die Folgekosten-Sintflut
Mangelhafte wirtschaftsorientierte Folgenabschätzung in Gesetzesvorlagen.

Schlupflöcher bei Geldwäsche
Geldwäsche Novelle 2016 – EU-Vorgaben konnten sich Dank öffentlichem Druck durchsetzen.

Die Gestaltungsperspektiven wahrnehmen

Man sieht das Recht vor lauter Gesetzen nicht
Im Beispiel wird ein Sammelgesetz angeführt, das eine Fülle von Gesetzen abgeändert hat und in einem Beschluss des Parlaments gemeinsam beurteilt werde hätte sollen.

R

Die Richtigkeit

Staatliche Steuer-Spekulation
Gesetzgebung zum allgemeinen Spekulationsverbot – Die Umsetzung führte zu nicht einheitlichen Regelungen.

Hypo wird saniert – wir zahlen
Hypo-Sanierungsgesetz aus 2014 – Ungleiche Behandlungen von gleichartigen Gläubiger-Gruppen sowie der nachträgliche Verzicht auf Haftungen.

w

Die Praxistauglichkeit

Transparenzdatenbank – Dschungel ohne Ziel
Ein kompliziertes Instrument der Leistungserfassung, das unübersichtlich ist und systematische Schwächen aufweist.

Verschleierte Formulierungen im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
Unklares Burka-Verbot direkt vor der Wahl.

Reintegration österreichischer Staatsbürger
Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz – Gleichheit vor dem Gesetz verlangt von österreichischen StaatsbürgerInnen Maßnahmen zur Integration.

Gesetzlich angeordneter Doppel-Umbau
Tabak und NichtraucherInnenschutzgesetz – Erneute Änderung des Tabakgesetzes auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Überregulierung schränkt Freiheit ein
Heimaufenthaltsgesetz – Überregulierung bei der Beschränkung von Mobilität.

Die Ordnung

Föderalistische Doppelgleisigkeit
Auskunftspflichtgesetz – Mehraufwand ohne Mehrwert durch zusätzliche Landesregelungen.

z

Die Verständlichkeit

Verständnis der eigenen Gesetze
§ 915 und § 1299 ABGB – Beispiele für klar verständliche Normen.

Kassenzettelberge für den Sondermüll
Abgabenänderungsgesetz 2015 – Unrealistische Ausfertigungsrahmen für ein erneutes Sammelgesetz.