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Initiative

Die Initiative starkeAbgeordnete.at setzt sich langfristig ein für

  • mehr legistische und personelle Ressourcen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier
  • einen transparenter Gesetzgebungsprozess, in dem das Begutachtungsverfahren eingehalten wird, wirtschaftsorientierte Folgenabschätzungen mit Sorgfalt durchgeführt und beachtet werden, Ausschüsse transparent agieren, und eine breite öffentliche Diskussion, auch zu Kritikpunkten des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaften, gewährleistet ist.
  • erhöhte Sorgfalt zur Beachtung von Verfassungsgrundsätzen und -bestimmungen
  • verstärkte Beobachtung der Auswirkungen von beschlossenen Gesetzen durch die Abgeordneten selbst.

Die Plattform starkeAbgeordnete.at

  • führt einen Kriterienkatalog klarer Gesetzgebung
  • präsentiert anhand dieser Kriterien Beispiele
  • informiert über bereits bestehende Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess mitzubestimmen

Weitere Schritte

  • Best Practice Beispiele aus anderen europäischen Ländern
  • Jährliches Weißbuch zur Situation der Gesetzgebung
  • Moderierte Poststelle für Privatpersonen und Organsiationen
  • Austausch mit Parlamentariern

Warum wir starke Abgeordnete brauchen

Demokratie benötigt klare Regeln und Strukturen, und auch ein hohes Maß an Sorgfalt und Verantwortung, um effektiv zu funktionieren. Die gesetzlichen Regelungen in Österreich leiden nicht nur an Überregulierung und an „politischen Schnellschüssen“, sie sind auch teilweise unübersichtlich, häufig nur schwer verständlich und praktisch oft kaum bzw. schwer umsetzbar. Einer der Gründe hierfür liegt dort, wo die Gesetze beschlossen werden: in unserem Parlament. Es gibt zu wenig Zeit und mangelnde legistische und personelle Ressourcen für das Parlament, und zu wenig fundierte Diskussionen. Die Initiative starkeAbgeordnete.at fordert in einem ersten Schritt genügend Mittel für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, um eine gute Gesetzgebung zu ermöglichen.

 

Deshalb wollen wir mithelfen

  • die Qualität der Gesetzgebung in Österreich zu verbessern
  • das freie Mandat der Parlamentarier zu stärken
  • die Transparenz der Gesetzgebung zu verbessern
  • die Demokratie in Österreich zu stärken

Die Qualitätskriterien guter Gesetze

Die erste Maßnahme der Initiative war die Erarbeitung eines Katalogs von sieben Qualitätskriterien für klare und nachvollziehbare Gesetze. Auf Basis dieser Qualitätskriterien, können Mängel und positive Beispiele von Gesetzen klar benannt und analysiert werden.

Derzeit befinden sich 20 Gesetze auf der Webseite starkeAbgeordnete.at. In einem ersten Schritt wird der Kontext und Hintergrund jedes Gesetzes dargestellt, um daran anschließend die Mängel und positiven Praktiken zu diskutieren. Eine Einordung der Beispiele mittels des Qualitätskriterien-Katalogs hilft zu veranschaulichen, auf welche Kriterien sich die Ausführungen beziehen.

Dialog und Postkasten

Der nächste Schritt für uns als Initiative ist der Dialog mit allen, die zu diesem Thema etwas einbringen möchten: Über den Postkasten auf starkeAbgeordnete.at können alle Bürgerinnen und Bürger Erfahrungen beschreiben. Die Zuschriften werden gesichtet und die Einreicherinnen und Einreicher über die weiteren Schritte informiert. Damit wird die Seite um weitere positive oder negative Beispiele erweitert. Zudem werden auch Vorbilder von Initiativen aus anderen Ländern aufbereitet, um eine breitere Diskussion darüber führen zu können, was über dem österreichischen Tellerrand hinaus in anderen Ländern bereits Anwendung findet.

Verein Respekt.net

In der inhaltlichen, technischen und organsiatorischen Umsetzung des Projektes arbeitet der Verein Respekt.net gemeinsam mit der Juristengruppe zusammen.

Der Verein Respekt.net ist ein Zusammenschluss engagierter Bürger und Bürgerinnen mit dem Ziel, zivilgesellschaftliche Initiativen zu fördern und so das private, wirtschaftliche und öffentliche Leben mitzugestalten.

Die Initiatoren

Michael Schreder

Ausbildung und beruflicher Werdegang

  • juristisches und teilweise BWL Studium an der Universität Wien bis 1970, Gerichtspraxis
  • Südosttreuhand AG, Auditor Treuhand GmbH und Deloitte-Wirtschaftsprüfungsgruppe
  • seit 1981 Partner, derzeit Senior

Tätigkeitsschwerpunkte

  • große Wirtschaftsprüfungsmandate (auch Banken)
  • komplexe Steuerrechtsfragen, steuerrechtliche M&A Transaktionen, Steuerrecht als Schwerpunkt
  • Umgründungen, Stiftungswesen
  • „Ausgliederungsfälle“ der öffentlichen Hand
  • lange Jahre Gerichtssachverständiger (vor allem Insolvenz- und Schadenersatzfragen); auch Masseverwaltung in zwei Großinsolvenzen

Karl Lengheimer

Ausbildung und beruflicher Werdegang

  • Studium der Rechtswissenschaft und anschließend der Staatswissenschaft an der Universität Wien in Jahren 1964 – 1971
  • Seit 1970 juristische Mitarbeit beim Verwaltungsgerichtshof und im Verfassungsdienst des Landes NÖ
  • 1981 Direktor des NÖ Landtagsklub der ÖVP
  • Von 1987 bis 1997 war DDr. Karl Lengheimer Bezirksvorsteher von Wien-Wieden.
  • Von September 2000 bis Juli 2010 Landtagsdirektor von Niederösterreich.

Tätigkeitsschwerpunkte

Karl Lengheimer war Mitglied des österreichischen Verfassungskonvents und arbeitete anschließend in der Verwaltungsreformkommission der Bundesregierung im Bereich der Aufgabenreform von Bund und Ländern. Zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Fachgebiet des Verfassungsrechts und der Politikwissenschaft, sowie Beiträge zur politischen Bildung und zur Staatsreform. Zuletzt erschienen:

  • „Politgebiete – Einblick in die politische Wirklichkeit“ Stein-Verlag
  • „Gesundheitskur für die Bundesverfassung“ im Jahrbuch für politische Beratung Sonderband 1 edition mezzogiorno 2017.

Friedrich Sommer

Ausbildung, beruflicher Werdegang

  • 1968 – 1972 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg, daran anschließend das Gerichtsjahr in Linz, Zeit gleich Assistent am Institut für Bürgerliches Recht an der Universität Linz
  • 1974 – 1976 Besuch der diplomatischen Akademie
  • 1976 – 1983 Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt in Wien und London
  • Ab 1983 Leiter der Rechtsabteilung der Raiffeisen Zentralbank
  • Ab 1998 Bereichsleiter für Legal & Compliance des RZB Konzerns
  • Ab 2013 Konsulent

Alexander Isola

Ausbildung und beruflicher Werdegang

  • 1984: M.C.J., New York University
  • 1981: Doctor iuris, Karl-Franzens-Universität, Graz
  • 1981: Traineeship Europarat (Europäische Kommission für Menschenrechte)
  • Seit 2002: Partner bei Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH, Graz
  • 1999 – 2002: Partner bei Schönherr Rechtsanwälte
  • 1986 – 1998: Hofstätter & Isola Rechtsanwälte

 

Tätigkeitsschwerpunkt

  • Insolvenz- und Sanierungsrecht
  • Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsfunktionen

Alexander Isola ist Autor zahlreicher Fachartikel, Mitglied des Beirats der Zeitschrift für
Insolvenzrecht und Kreditschutz (ZIK) sowie Mitautor des Praxishandbuches Insolvenzabwicklung von
Poltsch/Bertl/Fraberger/Reckenzaun/Isola/Petsch (2016)