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Jan Krainer ist bereits seit einigen Jahren in der Politik. Bevor er 2002 für die SPÖ als Abgeordneter zum Nationalrat in das Parlament einzog, war er in der Bezirksvertretung des 3. Wiener Gemeindebezirks tätig. In den letzten Jahren hat er die Arbeit eines Abgeordneten als Oppositionspolitiker sowie als Mitglied einer Regierungspartei kennengelernt. Wir haben mit ihm über diese zwei unterschiedlichen Rollen und seine Erfahrungen im Parlament gesprochen.

 

Gesetzgebung und Kontrolle

Das Parlament hat zwei wesentliche Aufgaben: Einerseits die Gesetzgebung und andererseits die Kontrolle der Regierung. Natürlich kommen allen Abgeordneten beide Rollen zu. Der Schwerpunkt der Arbeit eines Abgeordneten einer Regierungspartei liege jedoch eindeutig in der Gesetzgebung. Da die meisten Gesetzesentwürfe als Regierungsvorlagen ins Parlament eingebracht werden, habe man naturgemäß als Abgeordneter einer Regierungspartei mehr Möglichkeiten sich bei dem ersten Entwurf des Gesetzes einzubringen – und je früher man sich einbringt, desto mehr Einfluss könne man auf ein Gesetz nehmen.

„Im Grunde wird das Gesetz von Beamten in den Ministerien geschrieben“, erklärt Jan Krainer. Hierbei können Abgeordnete entweder durch Austausch mit den jeweiligen Ministerien, aber auch durch den direkten Austausch mit den schriftführenden Beamten Einfluss auf den Gesetzesentwurf nehmen. Dieser Austausch geschehe meistens bereits bevor der erste Ministerialentwurf verfasst wurde. Ein wenig Ellbogen sei hier natürlich auch gefragt: Denn wenn die Ministerien nicht auf die Abgeordneten hören, fehle ihnen später die nötige Zustimmung im Parlament. In dem Moment, in dem die Regierungsvorlage in das Parlament eingebracht wurde, geht die Verantwortung auf das Parlament über. Alle weiteren Gespräche über Änderungen werden ab diesem Zeitpunkt von dem bzw. der BereichsprecherIn der jeweiligen Regierungsfraktionen geführt. Das bedeutet nicht, dass sie alle Entscheidungen treffen. Aber sie sind hierbei federführend.

 

Die Arbeit im Parlament basiert auf Arbeitsteilung

Abgeordnete haben in der Regel Schwerpunkte – relativ kleine Politikbereiche – für die sie zuständig sind. Ob und wie oft die einzelnen Abgeordneten sich bei ExpertInnen aus Praxis und Wissenschaft melden, hängt von den Abgeordneten selbst ab. Je nachdem in welcher Fraktion man ist bzw. welchen Background man hat, kann man sich mit seinen Fragen an verschiedene ExpertInnen wenden. Die Arbeiterkammer sei zum Beispiel eine gute Ansprechpartnerin und habe Kompetenzen auf vielen Gebieten. Jan Krainer selbst nützt seine persönlichen Kontakte, um immer wieder bei schwierigen Sachverhalten Expertise aus seinem Netzwerk zu erhalten. „Wenn man bei einem Wissenschaftler anruft und um Rat frägt, erhält man nur selten eine Absage. Meistens sind die Personen glücklich, dass man sich für Ihre Arbeit und Ihre Expertise interessiert.“

 

Kontrolle durch Anfragen

Eine wesentliche Kontrollfunktion der Abgeordneten besteht darin, Probleme in Bereichen aufzuzeigen und Antworten von den zuständigen Ministern einzufordern. Wirkliche Wirkung würden solche Anfragen jedoch nur zeigen, wenn sie von Regierungsabgeordneten stammen. Im Moment geschehe dies aber – vor allem im Budget-Bereich – leider nur selten. Erst bei der letzten Budget-Unterausschusssitzung, bei der es um den Budget Vollzug ging, verließen die Liste Pilz und die SPÖ den Raum, da keine vernünftigen Antworten auf ihre Anfragen vorlagen. Das große Problem sei hierbei, dass die Regierungsabgeordneten keine Antworten einfordern würden. Es sei jedoch schwer, diese Problematiken strukturell durch Gesetze zu verändern. „Das geht nur über öffentlichen Druck.“

 

Der Budgetdienst als best practice

Der Budgetdienst ist eine Institution, die es dem Parlament ermöglicht unabhängig von dritten das Budget zu analysieren. Seine Hauptaufgabe bildet die Beratung des Budgetausschusses. Der Budgetdienst bereitet für ihn regierungsunabhängige Analysen zu den budgetrelevanten Dokumenten vor und bietet auch weiterführende Expertise im Bereich Budget. „Bevor es den Budgetdienst gab, war diese Arbeit im Grunde nur für SPÖ und ÖVP möglich, da diese über gute Kontakte zu Kammern und andere Institutionen haben, um die Budgetunterlagen zu verstehen“, erklärt Jan Krainer. Der Budgetdienst schaffe daher die notwendigen Ressourcen und Möglichkeiten, um allen Abgeordneten Informationen zum Budget verständlich zu machen.

Eine Möglichkeit, wie die Arbeit im Parlament verbessert werden könnte, sieht Jan Krainer durch die Erweiterung solcher regierungsunabhängigen Informationen für die Abgeordneten. Speziell sieht er hier im Bereich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung große Möglichkeiten: Hierbei handelt es sich um ein Dokument, welches die finanziellen, wirtschaftlichen sowie umwelt- und konsumentenschutzpolitischen Auswirkungen eines Gesetzes aufzeigen soll. (Siehe die Kritik von starke Abgeordneten an dem Gesetz zur WFA hier). Derzeit ist die Regierung für das Verfassen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung zuständig. Es wäre jedoch – so Jan Krainer – besser, wenn diese im Parlament selbst erarbeitet werden würde. Hierdurch würde den Abgeordneten eine regierungsunabhängige Information zur Verfügung gestellt werden. Diese Institution könnte nach dem Vorbild des Budgetdienstes aufgebaut werden bzw. Teil der Aufgaben des Budgetdienstes sein.

 

Mangelnder Diskurs, Desinteresse und neue Abgeordnete

Ein großes Problem stelle zudem der mangelnde Diskurs im Parlament dar. Schlussendlich ist der Beruf eines Abgeordneten ein Handwerk, das gelernt sein will. Konkrete Lösungsansätze hat Jan Krainer für dieses Problem jedoch nicht parat. „Es hängt von den Personen ab, die im Parlament sitzen. Konstruktiver Diskurs kann nicht mit Gesetz vorgeschrieben werden.“

 

Interview und Text: Daniela Amann.

Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen