Seite auswählen

Der Wahlkampf geht in die letzten Tage und füllt täglich die Medien mit Konfrontationen, Experteneinschätzungen und Prognosen. starkeAbgeordnete.at forderte wie angekündigt Stellungnahmen von den wahlwerbenden Parteien zu den Vorschlägen der Initiative ein. Dazu setzten wir uns mit den SpitzenkandidatInnen, Klubobleuten sowie der PräsidentInnen zum Nationalrat in Verbindung. Von VertreterInnen von vier Parteien erhielten wir Rückmeldung:

  • Karlheinz Kopf – zweiter Nationalratspräsident der Liste Sebastian Kurz
  • Matthias Strolz – Spitzenkandidat die NEOS
  • Ulrike Lunacek – Spitzenkandidatin der Grünen und Albert Steinhauser – Klubobmann der Grünen im Parlament
  • Andreas Schieder – Klubobmann der SPÖ im Parlament

Eine fachliche Unterstützung für ParlamentarierInnen notwendig

starkeAbgeordnete.at tritt für einen fachlichen, wissenschaftlichen Dienst im Parlament selbst ein, der die Abgeordneten dabei unterstützen soll, Gesetzesvorhaben zu prüfen, zu modifizieren und auch selbst entwickeln zu können. Bis auf Karlheinz Kopf, der hier die bestehenden Strukturen als ausreichend ansieht, stehen die anderen Rückmeldungen hinter dieser Forderung.

Transparenz im Gesetzgebungsprozess

Zum Gesetzgebungsprozess stellten wir fünf Punkte auf, die von Seiten der Initiative für einen qualitativ hochwertigen Gesetzgebungsprozess unerlässlich sind:

  • die bereits bestehenden Regeln zum Begutachtungsverfahren müssen eingehalten werden
  • die wirtschaftsorientierte Folgenabschätzung neuer Gesetzesvorhaben soll zwingend sein
  • die breite öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft muss etabliert werden.

Mit diesen drei Forderungen können sich Grüne, Neos, ÖVP und SPÖ identifizieren.

Bei den weiteren Punkten herrscht weniger Einigkeit:

  • mehr Transparenz in den Ausschüssen
  • Informations- und Konsultationspflicht der Fachministerien an die Oppositionsparteien

Diese Ideen finden bei der ÖVP keinen Anklang, Karlheinz Kopf schätzt die bestehenden Strukturen als ausreichend ein.

Bestehende Regeln beachten und Gesetze nicht nur „verabschieden“

Dem Punkt, dass die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen und –bestimmungen sowie von internationalem Recht im Gesetzgebungsprozess wesentlich sind, stimmen alle AnsprechpartnerInnen zu. Auch, dass Abgeordnete sich aktiv mit den Folgen ihrer Gesetzgebung in den Wahlkreisen, beispielsweise in Sprechstunden, beschäftigen sollen steht für alle außer Frage.

Mehr Kontrolle – alle ja, bis auf die ÖVP

starkeAbgeordnete.at vertritt die Idee, dass die realen Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft gestärkt werden sollen, um die Qualität des Gesetzgebungsprozesses zu verbessern.

Grüne und Neos können sich dem anschließen, die ÖVP nicht.

Individuelle Stellungnahmen der AnsprechpartnerInnen:

Albert Steinhauser, Klubobmann im Parlament der Grünen

„Die Initative starkeAbgeordnete.at ist absolut zu befürworten. Die Forderungen der Initiative hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie, etwa durch mehr legistische und personelle Ressourcen für die ParlamentarierInnen, halte ich gerade in Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie in Europa zu erstarken drohen, für immens wichtig. Die Demokratie ist DIE zentrale Säule für ein friedvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft und Garant dafür, dass alle Menschen in Österreich mit den gleichen Rechten ausgestattet sind. Ebenso unterstützen wir das Anliegen, den Gesetzgebungsprozess transparenter und öffentlicher zu gestalten, um den Parlamentarismus weiterzuentwicklen und der Politikverdrossenheit entgegenzutreten. Besonders liegt mir der Schutz unserer Verfassungsgrundsätze am Herzen, da unsere Verfassung und unsere Grundrechte immer häufiger Angriffen ausgesetzt sind – heuer etwa durch geplante Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Überwachungspaket oder im Demonstrationsrecht. Ich wünsche der Initiative starkeAbgeordnete.at viel Erfolg und bedanke mich als Abgeordneter für die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Gemeinsam werden wir es schaffen, die Demokratie weiterzuentwickeln, zu stärken und sie noch fester in der österreichischen DNA zu verankern.“

Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen

„Ich bedanke mich für diese Initiative, alle angesprochenen Themen sind sehr wichtig. Nicht zuletzt durch meine Zeit im Europaparlament weiß ich, wie essentiell es für einen lebendigen Parlamentarismus ist, dass die Arbeit der PolitikerInnen den Menschen in den Wahlkreisen nahe gebracht wird und ein Austausch stattfindet.“

Matthias Strolz, Spitzenkandidat die Neos

„NEOS sind Transparenz und mehr Partizipation der Bürger_innen im Gesetzgebungsprozess ein Anliegen. Daher begrüße ich diese Initiative.“

Andreas Schieder, Klubobmann SPÖ

„Jede Initiative, die sich so wie ’starkeAbgeordnete.at‘ für einen selbstbewussten Parlamentarismus engagiert, ist ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer demokratischen Kultur und einer modernen Gesetzgebung. Gerade in den letzten Jahren haben wir im Parlament wesentliche Schritte für einen noch aktiveren, lebendigeren Parlamentarismus gesetzt – angefangen von der Reform der Untersuchungsausschüsse, die u.a. den U-Ausschuss als Minderheitsrecht verankert hat, über das erweiterte Begutachtungsverfahren bis hin zu Crowdsourcing. Diese stete Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die parlamentarische Arbeit ist für die SPÖ auch in den nächsten Jahren ein zentrales Anliegen. “