Praxisbeispiele: Diskussion
In Österreich besteht der Gesetzgebungsprozess grob gesehen aus drei Phasen: dem Vorschlag eines Gesetzes, der Diskussion im Parlament und der Entscheidung des Gesetzes. Obwohl dieser Prozess klar gesetzlich geregelt ist, bestehen in der Praxis erhebliche Freiheiten in der Ausführung dieser Regelungen. Wir führen laufend Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, wie die Gesetzgebung wirklich funktioniert.
In diesem Bereich finden sich alle Praxisbeispiele zum Thema Diskussion im Parlament. Alle weiteren Gespräche und Beiträge sind in unserem Blog-Bereich veröffentlicht.
„Im Europäischen Parlament geht es um jede Stimme“
Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 beschäftigen wir uns in mehreren Blog-Beiträgen mit dem Europäischen Parlament und ziehen Vergleiche zum österreichischen Nationalrat. Dabei haben wir auch mit Mag.a Ulrike Lunacek gesprochen, die nach...
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Eine Diskussion zum Zustand der parlamentarischen Demokratie in Österreich und Europa
Friedhelm Frischenschlager hat nahezu alle politischen Ebenen aus nächster Nähe kennengelernt. Er war fünf Jahre lang im Gemeinderat der Stadt Salzburg vertreten. Von 1977 bis 1983 und erneut von 1986 bis 1996 war Frischenschlager Abgeordneter zum...
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Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments an der Gesetzgebung der Europäischen Union
Österreich ist der Europäischen Union am 1.1.1995 beigetreten. Dem gingen lange Verhandlungen und letztlich eine verpflichtende Volksabstimmung voraus. Verpflichtend war die Volksabstimmung unter anderem deshalb, weil mit dem EU-Beitritt in das...
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Wen oder was wählen wir eigentlich am 26. Mai?
Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament neu gewählt. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den UnionsbürgerInnen gewählte Organ der Europäischen Union. Die nächste Wahl findet von 23. bis 26. Mai 2019 statt. Die...
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„Passive Demokratie, das gibt es nicht.“
Terezija Stoisits war 17 Jahre lang, von 1990 bis 2007, Abgeordnete zum Nationalrat. Unmittelbar zu Beginn unseres Gesprächs betont sie, dass ihre Gedanken zu der Frage, wohin sich der österreichische Parlamentarismus entwickeln könnte, stark auf ihr...
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Gesprächsreihe Nationalratsabgeordnete – Anfrage FPÖ
Eine wichtige Säule in der ersten Phase der Initiative StarkeAbgeordnete.at waren Gespräche mit aktiven ParlamentarierInnen über ihre Tätigkeit und ihre Gedanken zum Zustand und den Möglichkeiten des Parlamentarismus in Österreich. Es war uns hierbei ein Anliegen, einen möglichst breiten Einblick zu erhalten und mit VertreterInnen aller Parteien zu sprechen.
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„Es liegt auch am einzelnen Abgeordneten“
Andreas Hanger ist seit Oktober 2013 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Daneben fungiert er als Mitglied des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Ybbsitz, als Gemeindeparteiobmann der ÖVP in Ybbsitz (NÖ) und als Bezirksparteiobmann der ÖVP im...
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Der Budgetdienst: Was er tut und warum er wichtig ist
Der Budgetdienst wurde bereits in einigen unserer Gespräche für seine qualitativ hochwertige Arbeit gelobt. Aber wofür ist der Budgetdienst wirklich zuständig? Wir haben mit Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes im österreichischen Parlament, über seine...
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Die Chancen jüngerer Generationen
Bevor Stephanie Cox im Oktober 2017 auf der Liste Peter Pilz in den Nationalrat gewählt wurde, machte sie sich einen Namen in der heimischen Start-Up Szene als Gründerin und Moderatorin. Sie war Teil der Organisation „Start Europe“ (Jetzt: Pioneers). Dort...
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„Konstruktiver Diskurs kann nicht mit Gesetz vorgeschrieben werden.“
Jan Krainer ist bereits seit einigen Jahren in der Politik. Bevor er 2002 für die SPÖ als Abgeordneter zum Nationalrat in das Parlament einzog, war er in der Bezirksvertretung des 3. Wiener Gemeindebezirks tätig. In den letzten Jahren hat er die Arbeit...
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„Was bei uns fehlt sind überparteilich organisierte Parlamentariergespräche.“
Nurten Yılmaz erarbeitete sich das Handwerk der Abgeordneten vor rund 20 Jahren von der Pike auf: 1999 startete sie im Bezirksrat in Ottakring, 2001 zog sie in den Wiener Landtag ein und 2013 in den Nationalrat. Dem Hohen Haus wird sie auch nach der...
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„Die Abgeordneten müssen sich anders wahrnehmen: Sie sind die Gesetzgeber.“
Was sagen eigentlich die Abgeordneten zu den Arbeitsbedingungen im Parlament? Klubobmann-Stellvertreter des NEOS Parlamentsklubs Niki Scherak hat mit uns über seine Erfahrungen im Nationalrat, seine Leidenschaft für das Parlament und seine Wünsche für die...
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Das parlamentarische Handwerk
Man sieht sie im Plenum diskutieren, vielleicht ein, zwei Mal im Jahr bei Veranstaltungen im eigenen Grätzl oder Bezirk und liest oder hört Interviews in den Medien: Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat. Aber wie sieht der Alltag von...
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