Praxisbeispiele: Entscheidung

In Österreich besteht der Gesetzgebungsprozess grob gesehen aus drei Phasen: dem Vorschlag eines Gesetzes, der Diskussion im Parlament und der Entscheidung des Gesetzes. Obwohl dieser Prozess klar gesetzlich geregelt ist, bestehen in der Praxis erhebliche Freiheiten in der Ausführung dieser Regelungen. Wir führen laufend Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, wie die Gesetzgebung wirklich funktioniert.

In diesem Bereich finden sich alle Praxisbeispiele zum Thema Entscheidung des Gesetzes. Alle weiteren Gespräche und Beiträge sind in unserem Blog-Bereich veröffentlicht.

Das Dilemma der Abgeordneten

Im Bundesverfassungsgesetz ist geregelt, dass Abgeordnete das freie Mandat besitzen: „§56 (1): Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind bei der Ausführung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden:“ Allein ihr Gewissen und ihre Überzeugung...

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Der Familienbonus: EU-rechtswidrig und praxisfremd

Das unter dem Schlagwort „Familienbonus“ bekannte Gesetzesvorhaben hat bereits für viel öffentliches Aufsehen gesorgt: Das wohl meist diskutierte Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Höhe der Familienbeihilfe von dem Wohnort der Kinder abhängig zu...

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Die Parteistellung von Umweltorganisationen in Österreich

In Österreich haben anerkannte Umweltschutzorganisationen bislang laut Gesetz keine Parteistellung und keinen Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Wasserrecht-, Forst-, Naturschutz-, Luftreinhalte- und Abfallrechtsverfahren finden unter Ausschluss von...

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Klimaschutz oder Wirtschaftsinteressen?

Zwei Wochen lang verhandelten die Spitzen der Nationen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn über die Zukunft des Klimas. Am 17. November war der letzte Tag. Ein sehr guter Zeitpunkt, um einen Blick nach Österreich zu werfen: Wie gehen wir hierzulande mit Klimaschutz um?...

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