Praxisbeispiele: Vorschlag

In Österreich besteht der Gesetzgebungsprozess grob gesehen aus drei Phasen: dem Vorschlag eines Gesetzes, der Diskussion im Parlament und der Entscheidung des Gesetzes. Obwohl dieser Prozess klar gesetzlich geregelt ist, bestehen in der Praxis erhebliche Freiheiten in der Ausführung dieser Regelungen. Wir führen laufend Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien sowie ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis und fragen nach, wie die Gesetzgebung wirklich funktioniert.

In diesem Bereich finden sich alle Praxisbeispiele zum Thema Vorschlag eines Gesetzes. Alle weiteren Gespräche und Beiträge sind in unserem Blog-Bereich veröffentlicht.

Wie entsteht ein Gesetz?

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Etappen eines Volksbegehrens: DON’T SMOKE

Jul 17, 2018

Das definierte Ziel des DON’T SMOKE Volksbegehren ist die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum NichtraucherInnenschutzgesetz in Verfassungsrang. Neben der inhaltlichen Arbeit und der Kampagne, benötigt ein Volksbegehren auch einiges an...

Öffentlichkeitsbeteiligung in der vorparlamentarischen Phase

Mrz 1, 2018

Der Prozess der Rechtsetzung umfasst unterschiedliche Phasen. Im Wesentlichen kann er in eine vorparlamentarische und eine parlamentarische Phase gegliedert werden. Während Zweitere rechtlich ziemlich genau definiert ist, finden wir in der...

Das parlamentarische Handwerk

Nov 30, 2017

Man sieht sie im Plenum diskutieren, vielleicht ein, zwei Mal im Jahr bei Veranstaltungen im eigenen Grätzl oder Bezirk und liest oder hört Interviews in den Medien: Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat. Aber wie sieht der Alltag von...