Pressekonferenz zur Initiative | Starke Abgeordnete

Am Montag, den 18. September 2017, veranstalteten wir im Presseclub Concordia eine erste Pressekonferenz zur Initiative starkeAbgeordnete.at. Am Podium standen Frau Heide Schmidt (SAB-Mitglied Verein Respekt.net), Frau Bettina Reiter (Vizepräsidentin Verein Respekt.net), Herr Michael Schreder (Jurist und Initiator) sowie Herr Karl Lengheimer (Jurist und Initiator) den Fragen der Presse Rede und Antwort.

„Wann, wenn nicht vor der Wahl?“
Der Zeitpunkt für den Start unserer Initiative ist bewusst gewählt: StarkeAbgeordnete.at soll in den Mittelpunkt stellen, dass es bei der Nationalratswahl nur in zweiter Linie um die zukünftige Regierung geht, vor allem wählt Österreich ein neues Parlament. Deshalb unterstützt auch die ehemalige Nationalratsabgeordnete Heide Schmidt die Initiative und betonte vor allem die Relevanz von starkeAbgeordnete in Hinblick auf die anstehenden Nationalratswahlen: „Wann, wenn nicht vor der Wahl, soll man so eine Initiative präsentieren?“. Gerade jetzt sei es wichtig den Blickpunkt wieder auf die Aufgaben der ParlamentarierInnen zu richten, dies seien „die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung“.

„Ist das eine Kritik an die Abgeordneten? Nein!“
Das Podium war sich einig: die politische Arbeit muss eine professionellere werden. Verwaltungsjurist und Politiker Karl Lengheimer betonte jedoch, dass Schuldzuweisungen keinen Sinn machen würden. Die Initiative sei daher keine Kritik für die Abgeordneten, „weil ihnen die Ressourcen hierfür fehlen.“ Ganz im Gegenteil soll starkeAbgeordnete die Abgeordneten stärken.

Als positiv bewertet wurde auch die Postkasten-Funktion der Seite starkeAbgeordnete.at. Hier können sich interessierte BürgerInnen durch eigene Situationen, Kommentare und Erfahrungsberichte in die Initiative einbringen und Anstöße für die Erweiterung des Katalogs an Beispielgesetzen geben.

Zuletzt präsentierte Bettina Reiter auch den nächsten Schritt der Initiative: Wir werden die wahlwerbenden Parteien Österreichs noch vor den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 anschreiben und um eine Stellungnahme zur Initiative und zur Vereinbarkeit mit ihrem Wahlprogramm bitten.

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