Terezija Stoisits war 17 Jahre lang, von 1990 bis 2007, Abgeordnete zum Nationalrat. Unmittelbar zu Beginn unseres Gesprächs betont sie, dass ihre Gedanken zu der Frage, wohin sich der österreichische Parlamentarismus entwickeln könnte, stark auf ihr subjektives Erleben aufbauen. Diese Sicht sei selbstverständlich dadurch geprägt, stets Teil der parlamentarischen Opposition gewesen zu sein.

Stoisits erinnert sich an verschiedenste Seiten ihrer Tätigkeit. Sie war jahrelang Mitglied des Innenausschusses, in dem eine grundaggressive Tendenz vorgeherrscht habe. Eine Abgeordnete wie sie, die die Tagesordnungspunkte nicht einfach abwinkt, sondern kritisch hinterfragt, wurde als störend empfunden. Als Gegenbeispiel nennt die ehemalige Volksanwältin den Justizausschuss, in dem eine Kultur des wechselseitigen Aufeinander-Hörens vorherrschend war. Der damals zuständige Justizminister, der parteiunabhängige Nikolaus Michalek, habe dieses Klima mit seiner offenen Arbeitsweise besonders gefördert. So seien alle Ausschusssitzungen unter Einbeziehung der Opposition im Justizministerium vorbereitet worden – keine Selbstverständlichkeit, wie Stoisits betont.

Ein Paradebeispiel für guten Parlamentarismus

Dass sich ein Arbeitsklima mit guter Gesprächsbasis auch positiv auf die Ergebnisse der gesetzgeberischen Tätigkeit auswirkt, erläutert Stoisits anhand der Strafvollzugsgesetznovelle 1994: Als sie im Jahr 1990 in den Nationalrat einzog, tagte bereits eine Arbeitsgruppe dazu. Initiiert wurde diese von Interessierten; involviert waren SeelsorgerInnen, GefängnisdirektorInnen, SozialarbeiterInnen und JuristInnen. Stoisits hat sich intensiv in die Materie eingearbeitet und ist in die Arbeitsgruppe quereingestiegen. Das Zwischenergebnis dieses Prozesses war ein umfassender Initiativantrag, den sie für die Grünen in den Nationalrat einbrachte. Was danach geschah, bezeichnet sie heute als Paradebeispiel für guten Parlamentarismus. Michael Graff, Vorsitzender des Justizausschusses und Abgeordneter einer Regierungspartei, ließ sich von der Sache überzeugen und setzte einen Unterausschuss des Justizausschusses ein: Basis der Diskussion, zu der auch ExpertInnen eingeladen wurden, bildete der von Stoisits eingebrachte, zivilgesellschaftlich geprägte Antrag. Die Beschlüsse in den zahlreichen Sitzungen wurden stets gemeinschaftlich getroffen. Das Resultat war eine Regierungsvorlage, die letztlich einstimmig beschlossen wurde. Selbst heute noch, wenn sie darüber spricht, kann Stoisits ihre Begeisterung über diesen Verlauf nicht verstecken: „Kann sich das noch wer vorstellen? Dass Grüne und Blaue und Neos und Rote im Strafvollzug auf einen gemeinsamen Nenner kommen? Der Parlamentarismus schaut jetzt offensichtlich anders aus.“

Die Berichterstattung ist keine Nachberichterstattung mehr

In den 17 Jahren, in denen Stoisits Abgeordnete war, habe sich einiges getan. Zum einen wurde das Parlament aufgewertet, indem mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden: In dieser Zeit wurden die Parlamentarischen MitarbeiterInnen eingeführt. Generell meint Stoisits auch, dass die Zunahme der im Nationalrat vertretenen Parteien den Parlamentarismus lebendiger werden ließ. Auch die Medienlandschaft hat sich grundlegend verändert. In den 1990er Jahren gab es Fernsehen, Radio und Zeitungen. Das Internet, von Livestreams bis zu Social Media, führte zu einer grundlegenden Umwälzung der Öffentlichkeit. Stoisits ist davon überzeugt, dass das den Parlamentarismus beeinflusst hat: Heute geschehe alles gleichzeitig, die Informationen sind sofort da. Die Berichterstattung ist keine Nachberichterstattung mehr. Wenn jetzt etwas passiert, wird es schon im selben Moment verbreitet. Die Qualität der Reden und Beiträge im Nationalrat habe sich dadurch jedenfalls nicht verbessert.

Das Parlament als Diskurs-Ort

Doch gerade das sei ein Punkt, an dem angesetzt werden müsse: „Das Parlament sollte nicht nur der Finalisierung einer Diskussion, also der Gesetzwerdung, dienen. Es sollte auch dazu genutzt werden, tiefergehende Diskussionen zu führen. Über ein Thema schon zu diskutieren, bevor es in Paragraphen gegossen wird.“ Grundsätzlich habe hier bereits eine positive Entwicklung stattgefunden. Bis 1990 sind kaum Veranstaltungen im Parlament abgehalten worden. Erst als Heinz Fischer Nationalratspräsident wurde, begann eine verstärkte Präsentation gegenüber der Bevölkerung. Nach und nach wurde das Parlament zu einem Veranstaltungsort, einem Ort der Diskussionen. Sie selbst habe diese Möglichkeit im positiven Sinn ausgereizt und die Räumlichkeiten des Parlaments exzessiv genutzt. „Weil die Menschen ja auch gerne hingehen“, meint Stoisits, „und weil das ihr gutes Recht ist.“
Wenig hält sie hingegen von – wie sie es nennt – „Placebo-Gipfeln“, die derzeit vor allem von der Regierung regelmäßig zu verschiedensten Themen, vom „Plastiksackerl-Gipfel“, über den „Hass-im- Netz-Gipfel“, bis zum „Anti-Gewalt-Gipfel“, abgehalten würden. Dort würde nicht gearbeitet, vielmehr handle es sich um Foto-Termine. Der Stil der neuen Regierung laufe darauf hinaus, dass das Einbeziehen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Vereine, nichts mehr zähle.

Wenn das Parlament eine größtmögliche Eigenständigkeit von der Regierung entwickeln will, müsse es eigene inhaltliche Akzente setzen. Und dafür brauche es den notwendigen Input, den man nur durch eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erhalten kann. Das Präsidium des Nationalrates sollte eine weniger parteipolitische Rolle einnehmen und sich vermehrt als Diskurs-Förderer betrachten. Bei Abstimmungen sei klar, dass Parteien eine wichtige Rolle spielen. Jedoch müsse ein Diskurs-Modus gefunden werden, in dem der parteipolitische Anstrich keinen Einfluss mehr habe. Dass Österreich auf die Einwohnerzahl gerechnet verhältnismäßig viele Abgeordnete habe, sein ein „aufgelegter Elfmeter“ für einen breiten Diskurs mit der Zivilgesellschaft. Stoisits ist sich durchaus bewusst, dass das mitunter aufwendig sein kann und Entscheidungsfindungsprozesse dadurch mehr Zeit in Anspruch nehmen: „Demokratie ist sauanstrengend. Das ist Arbeit. Das kommt nicht von allein. Man muss immer aktiv sein. Passive Demokratie, das gibt es nicht.“

Auf der Suche nach einem neuen Diskurs-Modus

Mehr Ressourcen für den Parlamentarismus

Um das Parlament zum Diskursort umzugestalten, bedürfe es aber auch einer erneuten Ausweitung seiner Ressourcen. Denn Abgeordnete seien grundsätzlich stark von Fachleuten abhängig: „Legistik ist eine komplexe Aufgabe!“ Abgeordnete, die hier keine Erfahrung haben, sind abhängig von ihren Klubs. Die Regierungsfraktionen können zusätzlich noch auf das Know-How in den Ministerien zurückgreifen. Für die Opposition ist dieser Weg versperrt. Mehr Unterstützung für formale Fragestellungen wäre hilfreich, ein breit aufgestellter wissenschaftlicher/legistischer Dienst müsse geschaffen werden. Denn im derzeitigen Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst seien zwar gute JuristInnen beschäftigt, aber die Abteilung sei nicht so aufgebaut, dass einzelne Abgeordnete sich mit individuellen Anfragen an diese wenden könnten.
Stoisits meint, der Staat sollte weniger Geld für Parteien und mehr für den Parlamentarismus ausgeben, um den Abgeordneten einen unabhängigen Zugang zu einer neutralen Informationsstelle zu ermöglichen. Auch der Verfassungsdienst, bislang im Bundeskanzleramt angesiedelt und nun unter der neuen Regierung im Justizministerium, müsse laut Stoisits eigentlich an das Parlament angedockt werden. Das stärke das Selbstbewusstsein des Parlaments.

Als beste Voraussetzungen für die Tätigkeit als Abgeordnete sieht Stoisits eine abgeschlossene Ausbildung und eine Basis im Berufsleben. Die Tendenz, dass PolitikerInnen immer jünger werden, beobachtet sie skeptisch. Als sie mit 32 Jahren in den Nationalrat einzog, sei sie noch sehr jung gewesen. Dass sie Juristin ist, war ein großer Vorteil, betont Stoisits, denn immerhin sind das Endprodukt des parlamentarischen Prozesses stets Gesetze. Jedoch sei eine rechtswissenschaftliche Ausbildung keine notwendige Bedingung. Vielmehr komme es auf eine gewisse Lebenserfahrung an. Man arbeitet im Parlament in Sachmaterien und kann sich nach und nach eine Expertise aufbauen. Dafür sei jedoch eine professionelle Unterstützung durch Fachleute unverzichtbar.

Mehr Parlaments- und weniger Parteienförderung?

Interview und Text: Maximilian Blassnig.

Die einzelnen Audio-Files sind redaktionell bearbeitete Auszüge aus dem Gespräch mit Mag. Terezija Stoisits.

Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz