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Nurten Yılmaz erarbeitete sich das Handwerk der Abgeordneten vor rund 20 Jahren von der Pike auf: 1999 startete sie im Bezirksrat in Ottakring, 2001 zog sie in den Wiener Landtag ein und 2013 in den Nationalrat. Dem Hohen Haus wird sie auch nach der letzten Wahl erhalten bleiben. Sie hat uns in einem Gespräch verraten, worin für sie die wesentlichen Unterschiede zwischen der Arbeit auf Bezirks-, Landes und Bundesebene sowie der Arbeit als Abgeordnete einer Regierungspartei und der einer Oppositionspartei liegen.

20 Jahre lang als politisch aktive Person in der Öffentlichkeit zu stehen ist beachtlich – einen Großteil dieser Zeit, von 2001 bis 2013, arbeitete Nurten Yılmaz im Wiener Gemeinderat. 1999 startete sie allerdings im Bezirksrat: „Was mir dort besonders gefallen hat war, dass man durch den Bezirk spaziert ist und sofort Auswirkungen erkennen konnte – von neuen Einbahnen über Renovierungsarbeiten.“ Die politischen Entscheidungen auf Bundesebene sind hingegen im täglichen Leben nicht so offensichtlich.

Auch Redezeiten im Plenum des Gemeinderats könne man mit denen im Nationalrat nicht vergleichen. Bei Letzteren spielen vor allem Ausschusssitzungen, Abstimmungen innerhalb des Klubs sowie der direkte Austausch zwischen Ministerien und Abgeordneten eine wesentliche Rolle: „Von 40 Minuten Redezeit am Stück wie im Gemeinderat kann ich da nur träumen“, winkt Frau Yılmaz ab und muss dabei etwas wehmütig lächeln. Besonders, weil sie im Gemeinderat durchaus positive Erfahrungen mit Diskussionen im Plenum hatte. Hier konnte eine ausführliche Rede durchaus auch das Abstimmungsverhalten anderer Abgeordneten beeinflussen.

Vom Gemeinderat in den Nationalrat

Vom Wiener Landtag wechselte sie 2013 in den Nationalrat. „Es ändert sich damit nur die Bühne“, war damals ihre Annahme. Allerdings musste sie sich auch bald eingestehen, dass „das Stück“ selbst ein ganz anderes ist. Auch die Struktur und die Informationsbeschaffung sind im Nationalrat eine ganz andere: „Zu wissen, wen man fragen muss, um sich Zeit zu sparen“, beschreibt Frau Yılmaz als wesentliche Startschwierigkeit ihrer Tätigkeit im Hohen Haus.

Das Parlament werde von Regierungsseite auf jeden Fall leichtfertiger überhört oder umgangen, als das auf lokaler Ebene der Fall ist. Die SPÖ-Integrationssprecherin versteht bis zu einem gewissen Punkt auch weshalb: „Erfolge aufzuzeigen ist auf Bundesebene schwieriger, als auf lokaler Ebene.“ Ein Beispiel, wo sie durchaus Auswirkungen gesehen hat, war ihrer Meinung nach die Gratiszahnspange: „Da habe ich dann auf der Straße viele Kinder und Jugendliche mehr gesehen, die Zahnspangen getragen haben.“

Dieser Punkt hänge auch mit der Komplexität der Themen zusammen. Auch wenn sie jetzt als Abgeordnete wissenschaftliche MitarbeiterInnen beschäftigt, die sie als Gemeinderätin nicht hatte, kann sie sich nicht zu jeder Thematik, über die abgestimmt wird, ein umfassendes Bild machen. In diesem Zusammenhang sind vor allem die SprecherInnen der einzelnen Bereiche und Ausschüsse sowie deren Einschätzungen wesentlich für ihre Arbeit: „Wenn es nicht mein Thema ist, vertraue ich der Positionierung meiner KollegInnen, die eine Bereichssprecherfunktion haben.“ Das bringt natürlich eine gewisse Abhängigkeit gegenüber der Infrastruktur des Klubs mit sich. Für sie persönlich ist der Austausch innerhalb des Klubs sehr wichtig und auch ohne Probleme möglich. Schwierig ist es für sie beim Thema Integration – hier sind für Frau Yılmaz auch die Auswirkungen auf jeden Einzelnen sehr schwer einzuschätzen und die Zugänge unter den PolitikerInnen sehr unterschiedlich.

„Die Regierung hat ein sehr großes Gewicht.“

Neben der Ausschussarbeit und dem informellen Austausch spielen auch Anfragen eine wichtige Rolle im Alltagsgeschäft von ParlamentarierInnen: „Anfragen funktionieren zum Großteil gut – da gibt es wenige, die das nicht ernst nehmen“, beschreibt sie den Austausch mit den Ministerien. Dabei geht es in erster Linie nicht um die Parteizugehörigkeit, sondern um den Respekt gegenüber dem Hohen Haus von Seiten der MinisterInnen und StaatssekretärInnen. „Das hängt sehr von den handelnden Personen in den jeweiligen Stellen ab“, weiß sie aus ihren bisherigen Erfahrungen zu berichten. Auch mit den Fragestunden mit MinisterInnen hat sie bisher durchaus gute Erfahrungen gemacht.

Im Moment befinde sich das Parlament nach ihrer Einschätzung aber noch in der Schwebe –die neuen ParlamentarierInnen finden sich in der neuen Rolle ein und es gibt noch wenig akkordierte Vorlagen der regierenden Parteien. Die Klubs bemühen sich dabei sehr, den neuen Abgeordneten den Einstieg zu erleichtern. „Da wird auf jeden Fall bereits mehr gemacht, als ich 2013 in den Nationalrat kam.“ Aktuell fehlen den ParlamentarierInnen jedoch Informationen und es werden medial immer neue Ideen an die Öffentlichkeit getragen, ohne Details vorzulegen. „Ob es wirklich so kommt, oder was dann kommt wissen wir nicht.“

Sachliche Zusammenarbeit kann das Parlament stärken

Nurten Yılmaz wünscht sich sachliche Arbeit – auch über die Parteizugehörigkeiten hinweg. „Was bei uns fehlt sind überparteilich organisierte Parlamentariergespräche“, erklärt sie. Das würde ihrer Einschätzung nach das Parlament sehr stärken. Auch neue Anlaufstellen, ähnlich dem Budgetdienst, könnten eine sachlichere Argumentation in den Ausschüssen unterstützen.

Auch der Bundesrat sei nicht zu unterschätzen. „Die Arbeit wird interessant und lebendiger, wenn es unterschiedliche Mehrheiten in den Häusern gibt“, so ihre Einschätzung. Etwas ist auf jeden Fall mehr als offensichtlich – auch nach 20 Jahren fehlt es Nurten Yılmaz neben Erfahrung und Expertise an einem ganz bestimmt nicht: Kampfgeist.

Interview und Text: Simone Rudigier.

Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS