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Das neue Parlament ist gewählt und auch die Zivilgesellschaft bereitet sich auf die neue Legislaturperiode vor. Wir haben uns wie angekündigt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Verbindung gesetzt und um Rückmeldung gebeten. Zum einen wollten wir wissen, wie relevant unsere Forderungen für die Zivilgesellschaft sind und zum anderen Austausch anregen – mit Erfolg!

In den letzten Tagen meldeten sich 14 Organisationen mit ihren Einschätzungen. Besonders beeindruckend ist dabei das weite Spektrum an Organisationen, von denen wir Stellungahmen erhalten haben: unter ihnen befinden sich Ärzte ohne Grenzen, IG Kultur Österreich, der Österreichische Behindertenrat und auch der Wiener Tierschutzverein,. Alles Organisationen, die in den unterschiedlichsten Bereichen tätig sind. Der Initiative starkeAbgeordnete.at kommt demnach eine wichtige themenübergreifende Rolle zu. Das Fazit ist also klar: Die Zivilgesellschaft steht hinter den Abgeordneten – Wir wollen Abgeordnete stärken!

Rüstzeug für begründete Entscheidungen

Alle teilnehmenden Organisationen stimmten unserer Forderung zu, dass das Parlament einen fachlich, wissenschaftlichen Dienst benötigt. Dieser soll direkt im Auftrag der Parlamentarier arbeiten. Damit soll die Entscheidungsfähigkeit der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess gestärkt werden. Einigkeit bestand auch bezüglich der Forderung nach mehr Sorgfalt bei der Beachtung von Verfassungsgrundsätzen und von internationalem Recht.

Andere Punkte waren nicht ganz so eindeutig: Beispielsweise waren vier Organisationen – IG Kultur Österreich, VCÖ Mobilität mit Zukunft, Verband alpiner Vereine und das Katholische Bildungswerk OÖ – der Ansicht, dass das derzeitige Verfahren der wirtschaftsorientierten Folgenabschätzung bereits ausreichend sei. Die VCÖ Mobilität mit Zukunft vertrat zudem die Meinung, dass die Abgeordneten sich nicht in den Wahlkreisen und Sprechstunden durch ein aktives Reporting mit den Folgen ihrer Gesetzgebung befassen müssen. Vor allem diese Stellungnahmen bilden einen wichtigen Boden für Diskussion und Austausch, aus dem die Initiative wachsen und gestärkt werden kann.

Kooperationen werden gebildet

Im Zuge der Stellungnahmen zeigten einige Organisationen auch Interesse daran, die Inititiave starkeAbgeordnete.at zu unterstützen und ihre eigenen Erfahrungen einzubringen. So bot etwa Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzverein, ihre Expertise aus dem Parlament an: „Wunderbar! Bitte nicht locker lassen! Ich helfe gerne mit meiner Erfahrung aus dem Parlament!“ Diese Kooperationen stellen einen essentiellen nächsten Schritt dar, um unsere Forderungen umzusetzen.

Danke an alle TeilnehmerInnen!

„Eine wichtige Initiative um Aufmerksamkeit auf verschiedenen Notwendigkeiten zu legen.“

Susanne Marton, Geschäftsführung bei Jugend und Kultur Verein zur Förderung ganzheitl. Jugend-Kultur-und Sozialarbeit

„Jede Initiative zur Stärkung der Demokratie ist zu begrüßen.“

Christina Meierschitz, Referentin für Recht und Sozialpolitik bei Österreichischer Behindertenrat

„Diese Initiative begrüße ich sehr und hängt die Qualität von künftigen Gesetzesvorhaben davon ab, dass NGO's, Bürgerinitiativen und andere ‚Expertenkreise aus der Bevölkerung‘ noch bevor Gesetzesentwürfe seitens der Ministerien ausgearbeitet werden, gehört und hinzugezogen werden.“

Michaela Lehner, Rechtsabteilung beim Wiener Tierschutzverein

„Eine wichtige Initiative um Aufmerksamkeit auf verschiedenen Notwendigkeiten zu legen.“

Susanne Marton, Geschäftsführung Jugend und Kultur Verein zur Förderung ganzheitl. Jugend-Kultur-und Sozialarbeit

„Eine wichtige Initiative um Aufmerksamkeit auf verschiedenen Notwendigkeiten zu legen.“

Susanne Marton, Geschäftsführung Jugend und Kultur Verein zur Förderung ganzheitl. Jugend-Kultur-und Sozialarbeit